Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Eckregelsatz in der Sozialhilfe bleibt unverändert

Pressemitteilung vom 19.12.2006

Aus der Sitzung des Senats am 19. Dezember 2006:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner, die Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze in der Sozialhilfe erlassen.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 hatte der Bundesgesetzgeber die Länder verpflichtet, die Regelsätze in der Sozialhilfe zum 1. Januar 2007 neu festzusetzen. Grund dafür waren die neu vorliegenden Ergebnisse einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Diese dienen als statistische Datengrundlage für die Bemessung der Regelsätze. Die Regelsätze der Sozialhilfe bleiben der betraglichen Höhe nach unverändert. Neu ist, dass mit den bundesrechtlichen Vorgaben eine Angleichung an die Regelungen des Arbeitslosengeldes II vorgenommen wurde. Danach erhalten zusammenlebende Ehegatten bzw. Lebenspartner/innen nunmehr auch in der Sozialhilfe einen Regelsatz von jeweils 90 % des sogenannten Eckregelsatzes (Regelsatz für Alleinstehende).

Auf dieser Grundlage bedarf es der formalen landesrechtlichen Festsetzung der Regelsätze durch eine zu erlassende Festsetzungsverordnung. Diese hat der Senat heute beschlossen.

- – -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de