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Ermächtigungsübertragungen auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung

Pressemitteilung vom 19.12.2006

Aus der Sitzung des Senats am 19. Dezember 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue die Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung (ERVV) erlassen.

Mit der Verordnung werden die dem Senat vom Bundesgesetzgeber in verschiedenen Gerichtsverfahrensordnungen und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eingeräumten Befugnisse zur Regelung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung auf die Senatsverwaltung für Justiz und auf die anderen Senatsverwaltungen übertragen, die für Gerichte oder auf ministerieller Ebene fachlich für Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständig sind.

Damit können die betreffenden Senatsverwaltungen die für die Einführung eines elek¬tronischen Rechtsverkehrs und/oder einer elektronischen Aktenführung in Gerichten und Justizbehörden sowie in Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten benötigten Rechtsverordnungen kurzfristig erlassen.

Die Senatsjustizverwaltung beabsichtigt, noch in diesem Jahr von den ihr übertragenen Verordnungsermächtigungen des Handelsgesetzbuches Gebrauch zu machen: Mit Beginn des Jahres 2007 soll bei dem Berliner Registergericht, dem Amtsgericht Charlottenburg, in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisterverfahren der elektronische Rechtsverkehr eingeführt und gleichzeitig die Aktenführung in den genannten Registern auf ein elektronisches Dokumenten-Management-System (DMS) umgestellt werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat hinsichtlich der in ihre Zuständigkeit fallenden Ordnungswidrigkeitenverfahren ein ähnliches Vorhaben auf Grundlage der im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten enthaltenen Verordnungsermächtigungen angekündigt.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de