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Bericht zu Frühpensionierungen

Pressemitteilung vom 19.12.2006

Aus der Sitzung des Senats am 19. Dezember 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, einen Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über Maßnahmen zur Reduzierung von Frühpensionierungen beschlossen. Der Hauptausschuss hatte den Senat im Zusammenhang mit der Haushalts- und Vermögensrechnung 2003 dazu aufgefordert.

Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht der Beamten und Richter auf die Länder übergegangen. Der Senat wird dem Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr die Entwürfe zu landesrechtlichen Regelungen vorlegen, mit denen u. a. die Wartezeit für einen Anspruch auf Ruhegehalt (bisher: fünf Jahre) verlängert werden soll.

Bezüglich der Forderungen nach Absenkung der Mindestversorgung und der Durchführung von amtsärztlichen Untersuchungen im jeweiligen Einzelfall unmittelbar vor der Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sieht der Senat aufgrund der Rechtsprechung nur sehr wenig oder gar keinen Spielraum.

Eine regelmäßige Fragebogenaktion zur Überprüfung der Einkommensverhältnisse der Versorgungsempfänger hält der Senat im Hinblick auf die bestehende gesetzliche Anzeigepflicht und im Hinblick auf die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nicht für sinnvoll. Beides ist im Beamtenversorgungsgesetz ausreichend geregelt. Stattdessen sollen in Berlin

• die Versorgungsempfänger ab 2007 einmal jährlich mit dem Versorgungsnachweis auf ihre Anzeigepflicht und die Folgen einer Nichtbeachtung hingewiesen werden,
• alle in Frage kommenden Versorgungsempfänger bei grundlegenden Änderungen der Anrechnungsvorschrift mittels Fragebogen zur Abgabe einer Erklärung über Erwerbseinkünfte aufgefordert werden und
• Anhaltspunkte für eine Erwerbstätigkeit rückhaltlos aufgeklärt werden.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de