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Den Wandel steuern: Berlin hat Zukunft (Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, zu den Richtlinien der Regierungspolitik am 14. Dezember 2006, Teil 2)

Pressemitteilung vom 14.12.2006

Es gilt das gesprochene Wort!

Wissenschaft ist unsere Zukunft

Auch im Bereich der Wissenschaft geht es darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Berlin seine Potenziale optimal nutzt. Keine andere Stadt in Deutschland besitzt eine solche Dichte an wissenschaftlichen Einrichtungen wie Berlin. Unsere Universitäten betreiben Spitzenforschung und sind auf vielen Feldern hervorragend vernetzt mit Forschungsverbünden und mit privaten Unternehmen. Unsere Wissenschaftsparks in Adlershof und Buch entwickeln sich immer mehr zu innovativen Zugpferden. Und es zeigt sich immer deutlicher: Die Strategie geht auf. Berlin profitiert von dem engen Miteinander von Hochschulen, privaten und öffentlichen Forschungsinstituten und Unternehmen.

Wir werden alles tun, damit unsere Universitäten bei der Exzellenzinitiative erfolgreich sein können. Durch die Teilnahme des Landes am Hochschulpakt werden mehr Studienplätze finanziert, und die zusätzlichen Gelder für die Forschung werden den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin voranbringen.

Wir wollen eine weitgehende Autonomie der Hochschulen. Mit den Hochschulverträgen haben wir ein modernes Instrumentarium geschaffen, das ihnen Planungssicherheit gibt. Und auch hier gilt: Berlin ist bundesweit Vorreiter mit dieser Form der Steuerung.

Eines der zentralen Anliegen der Koalition ist, dass es keine sozialen Schranken für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gibt. Das gilt besonders auch für den Bildungssektor. Wir werden daher keine Studiengebühren einführen. Der Hochschulzugang soll allen offen stehen, Kindern wohlhabender Eltern ebenso wie Kindern aus Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen.

Kultur macht Berlin reich und attraktiv

Unsere reichhaltige Kulturlandschaft macht Berlin zu einer internationalen Metropole. Viele Einrichtungen sind einzigartig, wie beispielsweise die Museumsinsel, die zu Recht zum Weltkulturerbe zählt.

Neben den Einrichtungen der Hochkultur lebt die Berliner Kultur auch von der Vielfalt der freien und dezentralen Kulturinitiativen.

Gemeinsam wird ein Klima der Kreativität und Experimentierfreude geschaffen, das so notwendig ist für eine lebendige Kultur.

Für Berlin ist es nicht leicht, alle Einrichtungen selbst zu finanzieren. Es gibt keine Metropole in der Welt, in der allein die Stadt die großen Einrichtungen erhalten kann. Überall ist das gesamte Land Träger oder Mitträger von großen Einrichtungen.

Wir wollen den Erhalt aller drei Opernhäuser. Ziel muss es aber sein, nicht nur den Erhalt, sondern auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der Häuser sicherzustellen. Deshalb brauchen wir die Partnerschaft des Bundes, im Berliner wie im nationalen Interesse.

Der Abriss des Palastes der Republik ist im vollen Gange. Auch wenn es Verzögerungen durch weitere Asbestbereiche gibt, sollte die Entscheidung zur Finanzierung des Humboldt-Forums vorangebracht werden. Berlin wird seine Grundstücke einbringen. Für eine Nutzung von Teilflächen im Forum durch Einrichtungen des Landes fehlt die Finanzierbarkeit.

Berlin ist dankbar für das Engagement des Bundes in der Hauptstadt. Besonders im Kulturbereich wird dies sichtbar. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundes, die notwendigen Mittel für den Eingangsbereich der Museumsinsel bereitzustellen. Mit der Eröffnung des Bodemuseums ist ein weiterer kultureller Glanzpunkt der Öffentlichkeit übergeben worden.

Berlin ist die Hauptstadt für das ganze Land

Berlin ist heute die akzeptierte und anerkannte Hauptstadt unseres Landes. Wir spüren diesen Zuspruch und die gestiegene Akzeptanz an den wachsenden Besucherzahlen, wir spüren sie bei Großereignissen wie dem Internationalen Deutschen Turnfest oder dem Ökumenischen Kirchentag. Und in besonderer Weise ist dies bei der Fußball-Weltmeisterschaft deutlich geworden. Und mit der neuen Hauptstadtklausel im Grundgesetz bekennt sich die Republik zu ihrer Hauptstadt. Auch die anderen Länder nutzen die Hauptstadt für ihre Belange.

Die jüngsten Debatten und Kommentare nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Haushaltsnotlage haben allerdings auch gezeigt, dass es in der Republik immer noch viele Missverständnisse und Vorurteile bezüglich Berlins gibt.

Ziel des Senats ist es, die neue Hauptstadtklausel im Grundgesetz mit Leben zu erfüllen. Die Grundlage für den Bund zur Übernahme von Verantwortung für die gesamtstaatliche Repräsentation in der Hauptstadt ist geschaffen.

Wir sollten mit dem Bund in allen noch zu klärenden Hauptstadtfragen zu tragbaren Lösungen kommen, die eine langfristige Planungssicherheit möglich machen.

In letzter Zeit haben sich mehrere Ministerpräsidenten zu einem Umzug der in Bonn ansässigen Bundesministerien geäußert. Aus unserer Sicht ist es an der Zeit, diese Debatte auf der Bundesebene zu führen. Es geht dabei um eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und um die Vermeidung von unnötigen Kosten des Bundes. Für den Berliner Senat biete ich an dieser Stelle an: Wir stehen als Partner bereit und werden jederzeit im Rahmen unserer Möglichkeiten Hilfestellungen geben, die Umzugsprobleme schnell zu lösen.

Innere Sicherheit ist die Basis des Zusammenlebens

Wer Berlin mit anderen Großstädten in der Welt vergleicht, entdeckt schnell, dass wir über einen gewaltigen Vorzug verfügen, um den uns viele unserer ausländischen Gäste beneiden. In Berlin herrscht ein hohes Maß an Sicherheit und Berlin ist im letzten Jahr noch sicherer geworden. Im vergangenen Jahr ist die Kriminalität um 5,7 Prozent gesunken. „No go areas“ und „gated communities“ wird und darf es in Berlin nicht geben. Dies ist einer der großen Pluspunkte Berlins gegenüber anderen Großstädten.

Absolute Sicherheit kann es allerdings nicht geben. Jeden Tag kann man in der Zeitung über Raubüberfälle oder Jugendbanden, über die Festnahme mutmaßlicher Terroristen und gerade noch rechtzeitig verhinderte Terroranschläge in Europa lesen.

Wir nehmen diese Ängste ernst. Und trotzdem müssen wir uns immer im Klaren sein: Jede Sicherheitsmaßnahme hat ihren Preis. Es geht um verantwortliches Abwägen: Wir wollen maßvolle und effektive Sicherheitsmaßnahmen, nicht die überall präsente Staatsmacht, die uns die Freiheit nimmt, die wir doch gerade verteidigen müssen. Deshalb werden wir Videoüberwachung nicht flächendeckend, sondern nur dort einsetzen, wo sie sinnvoll ist: in Bahnanlagen und bei Großveranstaltungen.

Der Berliner Sicherheitsapparat funktioniert. Das hat sich bei der Fußball-WM gezeigt. Die Berliner Polizei geht zurückhaltend, aber – wenn nötig – konsequent vor. Die Polizei anderer Bundesländer, aber auch die des Auslands orientieren sich inzwischen an der Berliner Polizei als moderner Hauptstadtpolizei. Das Sicherheitskonzept zur Weltmeisterschaft ist ein echter Exportschlager geworden!

Der Berliner Sicherheitsapparat funktioniert auch deshalb, weil die Polizei auf Prävention setzt und auf eine enge Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Erste Mai in Berlin ist in den vergangenen Jahren deutlich konfliktfreier verlaufen. Ein klarer Erfolg unserer Strategie. Und ich möchte an dieser Stelle den Polizistinnen und Polizisten für ihren wichtigen Dienst und für ihr großes Engagement danken.

Sportstadt Berlin

Berlin ist eine sportbegeisterte Stadt mit vielen nationalen und internationalen Veranstaltungen.

Die Basis Berlins als Sportstadt sind der Breitensport und das immense Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen. In Berlin sind rund 550.000 Menschen in rund 2.000 Vereinen aktiv.

Die Fußball-Weltmeisterschaft hat nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass Sport mehr sein kann als eine reine Zielgruppenveranstaltung. Die Fußball-Weltmeisterschaft hat viel für den Zusammenhalt in unserer Stadt bewirkt. Darüber hinaus war sie eine hervorragende Darstellungsmöglichkeit für Deutschland und für Berlin. Wir freuen uns auf das nächste sportliche Großereignis – die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009. Und: Berlin steht für eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele zur Verfügung.

Der Sport ist ein Aushängeschild für Berlin, er ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung. Der Senat wird daher nicht nur den Leistungs-, sondern auch den Freizeitsport weiter fördern – in Vereinen, Kitas und Schulen.

Nachhaltige Finanzpolitik ist Grundlage unserer Politik

Nach dem negativen Urteil aus Karlsruhe zur Haushaltsnotlage steht fest, dass Berlin keine Hilfe zur Entschuldung erwarten kann. Dies ist schmerzlich und bedeutet auf absehbare Zeit, dass wir mit dem immensen Schuldenberg aus eigener Kraft fertig werden müssen. Erschwerend kommt das Abschmelzen der Zahlungen aus dem Solidarpakt hinzu, das alle ostdeutschen Länder vor große Herausforderungen stellt.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage werden die Berliner Landeshaushalte ab 2007 verfassungskonform sein können. Die konsequente Konsolidierungspolitik der letzten Jahre zeigt Wirkung. Höhere Steuereinnahmen führen zu einem höheren Primärüberschuss und damit zu deutlich weniger Kreditaufnahme.

Wir werden den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen. Mehreinnahmen werden in die Absenkung der Kreditaufnahme gesteckt. Eine straffe Ausgabendisziplin ist auch in der neuen Legislaturperiode notwendig.

Wir werden aber die notwendigen Investitionen in Bildung und Wissenschaft als Zukunftsinvestitionen tätigen. Dies halten wir für unumgänglich. Und wir sind sicher: Es wird sich auszahlen für Berlin.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum öffentlichen Eigentum an Wohnungsbaugesellschaften und wichtigen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Privatisierungen darf es nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und auf Kosten der Qualität von öffentlichen Dienstleistungen geben. Bei allen Verlockungen von privaten Fonds werden wir die Zukunftsperspektiven nicht verspielen.

Wir wollen Gesundheit nicht allein dem privaten Markt überlassen.

Die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner ist ein wichtiges Gut. Wir werden sicherstellen, dass der öffentliche Personennahverkehr, um den uns viele beneiden, auch weiterhin auf hohem Niveau betrieben wird.

Neben den Berliner Möglichkeiten einer nachhaltigen Finanzpolitik wird die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen im Rahmen der Föderalismusdebatte II die bundespolitische Diskussion der nächsten Jahre prägen.

Bei aller Skepsis der Erfolgsaussichten hat das Land Berlin ein elementares Interesse am Gelingen der Kommissionsarbeit. Wir werden uns deshalb daran konstruktiv beteiligen. Unser Ziel ist eine solidarische bundesstaatliche Finanzordnung, in der die Stärkeren die Schwächeren unterstützen und der Auftrag des Grundgesetzes erfüllt wird, dass in Deutschland einheitliche Lebensbedingungen bestehen. Das liegt in unserem Berliner Interesse und das ist eine historische Verpflichtung auch für Länder wie Bayern, die jahrzehntelang Unterstützung erfahren haben.

Berlin-Brandenburg ist Vision

Berlin steht nach wie vor zur Fusion der beiden Länder. Es wäre für die weitere Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg besser, ein gemeinsames Parlament und eine gemeinsame Regierung zu haben.

Berlin muss aber zur Kenntnis nehmen, dass es in Brandenburg zurzeit keine erkennbare Bereitschaft gibt, einen Termin für die Volksabstimmung festzulegen. Das bedauern wir sehr, müssen uns aber damit abfinden.

Berlin wird selbstverständlich auch in Zukunft seinen Beitrag zur guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit leisten. Vieles gelingt schon gemeinsam. Aber auch 100 noch so gute Staatsverträge bringen nicht die Vorteile, die ein gemeinsames Land für die Region bedeuten würde.

Berlin – lebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger

Berlin hat eine internationale Ausstrahlung. Von vielen werden zuerst die kulturellen Höhepunkte und die Sehenswürdigkeiten der Stadt wahrgenommen. Der Kurfürstendamm, das Brandenburger Tor und der Gendarmenmarkt prägen oft das Bild.

Berlin ist aber mehr als Event- und Partyhauptstadt.

Berlin lebt von seiner Vielfalt in den Stadtteilen. Jeder wird für sich seinen Platz suchen und kann ihn in Berlin finden. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass niemand ausgegrenzt oder abgehängt wird. Wir werden daher das bewährte Instrument des Quartiersmanagements konsequent ausbauen. Vieles hat sich in den Kiezen zum Guten entwickelt und wir wollen diesen Trend verstärken.

In jüngster Zeit häufen sich Berichte über Berlin, in denen unsere Stadt zur Hauptstadt der Armen und Transfergeldempfänger gemacht wird. Oft auch mit dem zynischen Unterton, dass dies gewollt sei und man sich darauf bequem eingerichtet habe.

Berlin hat zweifelsohne wirtschaftliche und finanzielle Probleme. Wir wären froh, wenn wir diese zum größten Teil historisch bedingten Lasten nicht zu tragen hätten. Wir arbeiten an der Lösung der Probleme.

Wir werden aber keinen auf der Strecke zurücklassen können und wollen. Eine reiche Industriegesellschaft darf die Solidarität mit den Schwächeren nicht in Frage stellen. Es ist unser aller Aufgabe, das Ansteigen von Armut zu bekämpfen.

Solange Menschen, die Arbeit suchen, keine Arbeit finden – müssen sie unterstützt werden.
Solange Familien nicht alleine zurechtkommen – müssen sie unterstützt werden.
Solange Rentnerinnen und Rentner ihre Pflege nicht allein bezahlen können – müssen sie unterstützt werden.

Diese Koalition tritt für eine solidarische Gesellschaft ein.

Nur wenn wir allen eine Zukunftsperspektive geben, werden wir Wohlstand und sozialen Frieden in unserer Gesellschaft erreichen können.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Der Senat wird es tun!

Die Berlinerinnen und Berliner können stolz sein auf das, was in dieser Stadt geleistet wird.

Berlin ist eine Stadt, die sich täglich neu erfindet, die ihre vermeintlichen Schwächen in Stärke umzumünzen weiß.

Eine Stadt, die Sehnsüchte weckt und Menschen aus aller Welt anzieht.

Eine Stadt, die Räume bietet, damit sich Ideen und Kreativität entfalten können.

Berlin ist nicht fertig. Berlin ist eine Stadt im Wandel.

Nutzen wir gemeinsam die Chancen!

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