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Den Wandel steuern: Berlin hat Zukunft (Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, zu den Richtlinien der Regierungspolitik am 14. Dezember 2006 - Teil 1)

Pressemitteilung vom 14.12.2006

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

am 17. September haben die Berlinerinnen und Berliner das neue Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Auf der Grundlage des Wahlergebnisses ist uns der Regierungsauftrag erteilt worden. Und auf dieser Grundlage haben wir die Fortsetzung der Koalition beschlossen.

Niemand wird bestreiten: Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus lief holprig und sie war kein guter Start.

Aber: Täuschen Sie sich nicht. Dieser Senat steht.

Er steht für einen klaren Wählerauftrag.

Er steht für soziale Gerechtigkeit.

Er steht für eine moderne und innovative Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Er steht dafür, auch 17 Jahre nach dem Fall der Mauer die Unterschiede zwischen Ost und West weiter abzubauen. Es dauert eben doch länger, als viele dachten, Berlin als eine Stadt zu gestalten.

Und: Dieser Senat steht für eine offene Gesellschaft und für eine Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Lebensweise nicht nur toleriert, sondern respektiert werden.

Berlin ist eine Stadt im Wandel

Es gibt keine andere europäische Metropole, die sich täglich so stark verändert wie Berlin.

Dies ist eine große Chance und eine große Herausforderung.

Die Stadt ist im Umbruch, überall ist die Energie zu spüren, die Berlin verändert.

Die Hypotheken der Vergangenheit sind noch nicht abgetragen – gleichzeitig wirken die Kräfte, die uns vorantreiben.

Berlin ist eine der aufregendsten Städte der Welt.

Internationale Metropole zu sein und es täglich zu leben: Das ist unser Anspruch.

Toleranz und Akzeptanz, Weltoffenheit und Liberalität sind die Voraussetzungen dafür. Geistige Enge, Rückwärtsgewandtheit und Provinzialismus stehen diesem Anspruch entgegen.

Der Berliner Senat steht für diese offene Gesellschaft und wird sie weiter ausbauen

Berlin ist offen für Menschen aller Nationen, aller Hautfarben und Konfessionen sowie unterschiedlicher Lebensweisen. Sie machen uns reicher, sie sind willkommen, um ihrer selbst willen, aber auch, weil Vielfalt eine Bereicherung ist.

Deshalb bekämpfen wir Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Es geht um Menschenrechte und Menschenwürde und es geht um unsere gemeinsame Zukunft in Frieden.

Wir freuen uns, dass mehr jüdisches Leben in die Stadt zurückgekehrt ist. Die jüdische Gemeinde ist integrierter Teil unserer Gesellschaft.

Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Dies bedeutet, dass wir unsere demokratischen Freiheiten nicht von Ewiggestrigen und Demokratiefeinden in Frage stellen lassen werden.

Neonazis und rechtsgerichtete Gruppierungen müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Ich weiß, dass Verbote nicht alle Probleme lösen. Ist ein demokratischer Staat aber gut beraten, den Feinden der Demokratie Rechte aus dem Parteienprivileg einzuräumen?

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, einen Antrag zum Verbot der NPD ernsthaft zu prüfen.

Der Senat wird ein Landesprogramm zur Förderung von Demokratie sowie Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus erarbeiten und hierfür eine Steuerungsstelle einrichten.

Bei diesem Kampf brauchen wir Partner. Es muss ein gesamtgesellschaftlicher Konsens sein, überall dort, wo Diskriminierung und Ausgrenzung stattfinden, einzuschreiten.

Es sind oft junge Menschen in den Schulen oder den Kirchen, die sich in Initiativen gegen Rechts zusammenfinden. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Wir werden sie unterstützen.

Die Devise lautet:

Keine Toleranz der Intoleranz.

Gesicht zeigen.

Erinnern und nicht vergessen.

Berlin ist offen für Gegensätze

Wir halten sie nicht nur aus, sie sind unser Markenzeichen. Aus der Spannung, die sie erzeugen, entsteht die Energie, die Berlin in Bewegung bringt.

Anpassung und Provokation, Establishment und Nische, Charme und Ruppigkeit – diese Widersprüchlichkeiten sind Triebkräfte unserer Stadt.

Berlin ist nicht fertig. Berlin ist nicht einfach.

Und trotzdem oder gerade deshalb kommen viele junge Menschen aus der ganzen Welt nach Berlin. Sie wollen hier zeitweise oder dauerhaft sich und ihre Ideen entwickeln. Hier finden sie Platz und Möglichkeiten. Davon profitiert die ganze Stadt.

Berlin ist offen für Veränderung

Die Geschwindigkeit des Wandels in der globalisierten Welt verlangt die ständige Bereitschaft dazuzulernen.

Manchmal halten unser Denken und Handeln mit den Veränderungen nicht Schritt. Das bedroht unsere Sicherheit manchmal mehr als die Veränderung selbst. Nur aus Angst am Gewohnten festzuhalten, kann gefährlicher sein als Reformen zu wagen.

Dieser Senat hat den Mut zu Veränderungen – den Mut, sie auch gegen Widerstände durchzusetzen.

Das hat uns in der vergangenen Legislaturperiode ausgezeichnet, dieser Mut wird auch die neue Legislatur prägen.

Veränderungen bedeuten aber auch Beteiligung. Nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern mit ihnen gemeinsam werden wir die Zukunft Berlins gestalten.

Dies wird nur möglich sein, wenn der Grundgedanke der sozialen Gerechtigkeit nicht vernachlässigt wird.

Dieser Senat ist der Garant für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt. Mit uns wird es keinen Darwinismus zu Lasten von Schwächeren geben. Wir wollen zwischen den Generationen einen gerechten Ausgleich schaffen. Wir dürfen unsere älteren Menschen nicht vernachlässigen. Ihnen gilt unsere besondere Solidarität. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder in Würde alt werden und in Würde sterben kann.

Wir werden in allen gesellschaftlichen Bereichen für einen gerechten Ausgleich sorgen. Gerade im Bereich der Bildung kommt es darauf an, Chancengerechtigkeit zu schaffen.

Soziale Gerechtigkeit braucht eine materielle Grundlage

Deshalb wird der Senat weiterhin alles tun, um Arbeitsplätze in der Stadt zu erhalten und neue zu schaffen.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen industriellen und Dienstleistungsarbeitsplätzen. Wir brauchen beides in der Stadt.

Industrielle Arbeitsplätze lassen sich in der Stadt nur halten und schaffen, wenn von den Unternehmen rechtzeitig in Innovation und in die Entwicklung neuer Produkte investiert wird. Dafür bietet Berlin hervorragende Bedingungen. Die Nähe zu den Universitäten und Fachhochschulen, den Forschungseinrichtungen bietet einen unschätzbaren Standortvorteil. Und viele Unternehmen nutzen diese Vorteile ja schon und haben sich erfolgreich auf den Märkten der Welt positioniert. Der Senat wird Einrichtungen wie Berlin Partner, der IBB und der Technologie Stiftung jede erdenkliche Unterstützung gewähren, um die Bedingungen für Innovationen und neue Arbeitsplätze weiter zu verbessern.

Klar ist: Wir werden mit den Niedriglohnländern keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne gewinnen können. Aber einem Qualitätswettbewerb und einem Wettbewerb um die besten Ideen und Innovationen: Denen stellen wir uns und die wollen wir gewinnen.

Wir Deutsche sind stolz auf die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Jahrzehntelang war sie ein Erfolgsmodell. Gewerkschaften und Unternehmer waren beide Garant für den sozialen Frieden. Dies darf nicht aufgegeben werden.

Bei den Bemühungen zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Samsung, JVC, CNH und Bosch-Siemens-Hausgeräte waren es die Arbeitnehmer, die auf Einkommen verzichtet und damit einen eigenen Beitrag zur Rettung ihres Unternehmens geleistet haben.

Leider ist es nur in einem Fall gelungen, die Schließung des Betriebes zu verhindern.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion über Profitgrenzen und über die Wahrnehmung von sozialer Verantwortung auch der Aktionäre und Vorstände. Um Missverständnissen gleich vorzubeugen, Unternehmen müssen und sollen Profit machen. Aber es kann doch nicht akzeptiert werden, dass Hunderten von Arbeitnehmern gekündigt wird, weil 15 Prozent Gewinn nicht mehr genug sind.

An der Mitbestimmung oder dem mangelnden Willen zum Lohnverzicht ist noch keine Unternehmenssanierung gescheitert.

Der Senat steht an der Seite von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die um ihren Arbeitsplatz kämpfen. Und er wird im Rahmen der Fördermöglichkeiten alles tun, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben können.

Wir werden weiterhin ein verlässlicher Partner für Unternehmen sein, die sich hier neu ansiedeln oder bestehende Betriebe erweitern wollen. Und wir werden die Förderkulisse ständig auf die neuen Herausforderungen ausrichten.

Trotz aller Schwierigkeiten gibt es gute Botschaften und positive Signale für Wachstum.

Ein paar Beispiele:

- Erneut wird Berlin mit seiner Wissenschaftslandschaft als Top-Innovationsstandort in Europa notiert.

- Aus Adlershof kommt eine frische und hocherfreuliche Nachricht: Der Wissenschaftspark wächst in diesem Jahr erneut zweistellig – sowohl beim Umsatz als auch bei den Arbeitsplätzen.

- Seit Gründung des Biotop-Netzwerkes vor zehn Jahren wurden in der Hauptstadtregion 120 Unternehmen der Biotechnologie-Branche neu gegründet.

- Kreative Branchen erobern die vielen Freiräume der Stadt mit ihren Ideen und schaffen neue Arbeitsplätze. Mit über 1300 Unternehmen ist Berlin die Hauptstadt des Designs. Auch in den Bereichen Musik, Film, Mode nimmt Berlin Spitzenplätze ein.

- Berlin ist das schnellste Land bei der Ladenöffnung. Der Einzelhandel spürt erstmals seit langem wieder Aufwind. Es war richtig, dass wir mit dem Gesetz Tempo gemacht haben und Berlin damit für Besucher noch attraktiver wurde.

- Berlin steuert erneut auf einen Tourismusrekord zu. Neben den Effekten der Fußball-WM ist dies ein stabiler langfristiger Trend. Wir werden weiter in Marketing investieren und zum Beispiel für Berlin als Kulturstadt werben.

Diese guten Nachrichten fallen zusammen mit einer deutlich besseren Situation am Arbeitsmarkt:

- Die Zahl der Arbeitslosen ist auch im November gesunken.

- Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt.

- Auf dem Lehrstellenmarkt gibt es positive Signale. Seit Beginn des Jahres registrierte die IHK über 12.000 neue Ausbildungsverhältnisse, dass sind rund elf Prozent mehr als im Vorjahr.

Diese Nachrichten sind eine Ermutigung zu Kontinuität und Verlässlichkeit. Die Richtung stimmt. Wir brauchen keinen Kurswechsel. Wir müssen alles daran setzen, dass die eingeleiteten Entwicklungen an Dynamik gewinnen.

Verlässlichkeit ist auch bei unserem bedeutendsten Infrastrukturprojekt in der Region das Wichtigste: Wir haben den Flughafen BBI unumkehrbar auf den Weg gebracht. Die Bauarbeiten haben sichtbar begonnen. Trotz einzelner vergaberechtlicher Schwierigkeiten sind wir im Zeitplan. Bei der Vergabe sind regionale Firmen in erheblichem Umfang berücksichtigt worden. Wir werden alles tun, damit der Flughafen pünktlich zum Winterflugplan 2011 fertig wird.

Der Schließungsbeschluss zu Tegel ist rechtskräftig. Das Gerichtsverfahren zu Tempelhof wird am 19. Dezember stattfinden. Alle drei Gesellschafter haben den Schließungsantrag gemeinsam getragen und tragen ihn noch heute.

Es hat auf der Grundlage des bekundeten Interesses eines Investors noch einmal eine rechtliche Prüfung stattgefunden, ob der Flugbetrieb in Tempelhof für eine beschränkte Nutzung offen gehalten werden kann. Diese Prüfung ist unter Hinzuziehung mehrerer Experten negativ ausgefallen. Das Risiko für den Planfeststellungsbeschluss erscheint als zu hoch.

Demgemäß übernimmt kein Gesellschafter, auch nicht der Bund, die Verantwortung für ein weiteres Offenhalten von Tempelhof.

Wir freuen uns über das Interesse von Investoren für Tempelhof. Und ich glaube, dass das gesamte Areal auch ohne Flugbetrieb von großem Interesse für Investoren sein kann.

Berlin macht nach vielen Jahren wirtschaftlicher Stagnation einen sichtbaren Schritt nach vorne. Getragen wird der Aufschwung von Menschen mit Ideen und Überzeugungen.

Technologie, Talente, Toleranz – viele sehen in diesem Dreiklang die Zukunft moderner Metropolen.

Die sogenannten „creative industries“ – von Musik, Film und Medien über Mode, Design bis hin zu Literatur und Fotografie – haben sich zu einem wichtigen Element der Berliner Wirtschaft entwickelt. Berlin inspiriert mit seiner ganzen Widersprüchlichkeit, mit seiner Geschichte, mit seinen ständigen Veränderungen, mit der vielerorts spürbaren Aufbruchstimmung. Immer mehr kreative Köpfe und junge Talente kommen nach Berlin, um die vielen Freiräume zu nutzen, um sich hier einzubringen.

Die Kulturwirtschaft, in der über 80 Prozent der Unternehmen weniger als drei Beschäftigte haben, ist eine der dynamischsten, aber auch schnelllebigsten Branchen. Vorausschauende Politik muss diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen, um die Chancen effektiv zu nutzen. Für die Förderung und Vernetzung im Bereich Film- und Medienwirtschaft haben wir mit dem Medienboard eine hervorragende Struktur geschaffen. Weil sich der Senat der Schlüsselstellung der „creative industries“ bewusst ist, werden wir auch für die übrigen Bereiche der Kreativwirtschaft die Vernetzung und den Aufbau von Wertschöpfungsketten ausbauen.

Wir haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von Weichenstellungen vorgenommen. Die Positionierung und Profilierung des Wirtschaftsstandortes Berlin waren und sind aber ein Gemeinschaftswerk. Ich möchte mich ausdrücklich bei der IHK, der Handwerkskammer, bei Berlin Partner, namentlich bei Herrn Eckrodt, aber auch bei den Gewerkschaften und vielen anderen mehr für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir sind gemeinsam ein großes Stück weitergekommen.

Es gibt einen breiten Konsens über die Chancen der Stadt. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Wirtschaft und der Wissenschaft sind wir von der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft überzeugt. Und ich bin sicher: Weil wir selbst davon überzeugt sind, werden wir auch andere davon überzeugen.

Bildung: Reichtum unserer Stadt

Um diesen positiven Trend nachhaltig abzusichern, muss weiterhin in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft investiert werden.

Bildung und Wissen sind die Schlüsselressourcen für die Zukunft Berlins.

Um Bildungs- und Wissenschaftspolitik von der Kita bis zur Hochschule aus einem Guss zu betreiben, um Berlins Position als innovative Metropole und als erste Adresse für junge Talente auszubauen, haben wir diese beiden Ressorts zusammengeführt und mit Professor Zöllner einen bundesweit anerkannten Bildungsfachmann als Senator gewonnen.

Kitas sind Bildungseinrichtungen. In ihnen werden die Grundlagen gelegt. Berlin bietet schon heute von allen Bundesländern die besten Rahmenbedingungen für vorschulische Erziehung und Bildung.

Dieses gute Angebot wird weiter ausgebaut.

Ab Januar 2007 wird das dritte Kita-Jahr kostenfrei sein. Ab 2010 das zweite und ab 2011 das dritte. Viele haben die Frage aufgeworfen, ob wir uns dies bei unserer Finanzsituation leisten können.

Ich stelle die Frage, ob wir es uns leisten können, darauf zu verzichten. Wird man uns das nicht in ein paar Jahren wieder vorwerfen? Alle Fachleute sind sich doch einig, dass es das A und O ist, Kinder möglichst früh zu fördern.

Ich bin daher Frau Bundesministerin von der Leyen und der Bundestagsfraktion der SPD dankbar, dass sie bundesweit dafür werben und dass sie sich auch für die Finanzierung einsetzen.

Wir wollen in die Vorsorge investieren und nicht in den Reparaturbetrieb.

Wir werden schon die Vierjährigen auf ihre Sprachkompetenz testen und die Sprachförderung ausbauen.

Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Schulreformgesetz ist der Ausweis eines neuen Verständnisses von Bildung. Wir haben ein weithin anerkanntes, gutes Gesetz, mit dem wir bundesweit an der Spitze der Bewegung rangieren.

Schulreformen wirken nicht über Nacht. Aber wir tun alles, dass dieses gute Gesetz nicht nur auf dem Papier steht, sondern im Alltag gelebt wird: Im Alltag der Schulen ebenso wie im Alltag der Schulaufsicht! Denn nur wenn die Verwaltung loslässt und die Schulen von Bürokratie befreit, können diese auch die Freiheiten nutzen, die ihnen das Gesetz gibt.

Wir wollen selbstständige Schulen, die sich mit ihrer Nachbarschaft vernetzen – mit Vereinen, Jugendeinrichtungen und Unternehmen –, und wir wollen, dass die Schulen engagierte Bürgerinnen und Bürger in ihre Arbeit einbeziehen – als Lesehelfer, als Streitschlichter oder in der kulturellen Bildungsarbeit. Schule soll Lust aufs Lernen wecken und Motor der Integration sein. Mein Appell ist daher an alle, die Verantwortung für die Berliner Schulen tragen: Verstehen Sie das Schulgesetz als ein Angebot, nutzen Sie es!

Die entscheidende Konsequenz aus der PISA-Studie ist, alles zu tun, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln.

Wir dürfen es doch nicht hinnehmen, dass gute Bildungsabschlüsse vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In jedem Kind stecken Begabungen, die es zu erkennen und zu fördern gilt. Diese Begabungen zur Geltung zu bringen, darum geht es bei leistungsstarken genauso wie bei schwächeren Schülern.

Viele Erziehungswissenschaftler sehen in der gemeinsamen Erziehung aller Schüler die Zukunft. In Deutschland ist dieses Thema sehr ideologiebeladen. Wir haben das traditionelle gegliederte Schulsystem. Es gibt sehr gute Erfolge, aber auch Beispiele des Versagens. Diese Koalition wird mit einem Modellversuch auf freiwilliger Basis neue Formen des gemeinsamen Lernens ausprobieren und wissenschaftlich begleiten. Dies ist kein Kulturkampf gegen Gymnasien, sondern ein Angebot für Innovation.

Ich möchte den Lehrerinnen und Lehrern für ihre oft sehr schwere Arbeit danken. In Partnerschaft mit den Schülern und den Eltern leisten sie gerade auch in sozialen Brennpunkten viel mehr als reine Wissensvermittlung. Oft steht das soziale Lernen im Mittelpunkt.

Ich wiederhole auch an dieser Stelle erneut mein Bedauern über die Missverständnisse im Zusammenhang mit meinen Äußerungen zu Kreuzberger Schulen. Es war nicht beabsichtigt, die Arbeit vor Ort zu diskreditieren. Sollte dies so empfunden worden sein, so entschuldige ich mich dafür.

Ich freue mich darüber, dass in Reaktion auf meine Äußerung so viele positive Berichte über die Schulen veröffentlicht worden sind. Dies ist ein erfreuliches Zeichen. Trotz dieser positiven Beispiele ist noch viel zu tun.

Integration ist Vielfalt und Chance

Internationalität und Weltoffenheit sind zentrale Pluspunkte unserer Stadt. Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Wir wollen die Chancen der Internationalität Berlins nutzen.

International agierende Unternehmen setzen immer mehr auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit interkulturellen Kompetenzen und Mehrsprachigkeit. In Berlin finden sie viele gut ausgebildete Fachkräfte und unsere erstklassigen Hochschulen sorgen für qualifizierten Nachwuchs – gerade auch für die Branchen, die im globalen Wettbewerb bestens positioniert sind. Wir werden die Internationalität und die hohe Kompetenz der Fachkräfte als einen zentralen Standortfaktor Berlins noch mehr als bisher herausstellen.

Um Interkulturalität als Stärke geht es auch im „Kleinen“, in den Kiezen und Nachbarschaften. Die Debatten über Integrationsprobleme haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, jungen Menschen eine Perspektive zu geben, damit sie unsere Gesellschaft als ihre Gesellschaft annehmen.

Zu diesem Zukunftsthema leisten schon heute viele ihren Beitrag: Unternehmer – türkischer, arabischer, polnischer oder deutscher Herkunft –, die sich entschlossen haben, Lehrstellen anzubieten; Lehrerinnen und Lehrer, die weit mehr tun als Unterricht zu geben; viele Schülerinnen und Schüler, die zu Lebensbegleitern, zu Coaches geworden sind; Quartiersmanager in den Kiezen, die zu besserem Zusammenhalt anstiften und so wunderbare Projekte wie die große multikulturelle Tafel im Rollberg-Kiez ins Leben gerufen haben; und sehr, sehr viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die jungen Menschen zur Seite stehen, ihnen zuhören, sie in kritischen Phasen als Mentoren begleiten. Vieles was hier geschieht, ist modellhaft für die Republik.

Der Senat hat ein Leitbild für eine moderne Integrationspolitik entwickelt. Das Motto lautet „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“. Und wir haben als eines der ersten Länder bundesweit ein Ressort geschaffen, das sich vorrangig der Integration widmet.

In den nächsten Jahren wird es darum gehen, dass wir das beschlossene Leitbild mit Leben füllen. Und das heißt vor allem, dass die großen Leistungen, die Migranten schon heute für unsere Gesellschaft erbringen, gewürdigt werden, und das heißt, die Perspektiven besonders für junge Migranten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Chance auf eine Lehrstelle und einen Job sind die beste Motivation, um Begabungen zu nutzen und sich zu engagieren: in der Schule, für Ausbildung und im Beruf.

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