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Finanzplanung 2006 – 2010: Konsolidierung geht unvermindert weiter

Pressemitteilung vom 05.12.2006

Aus der Sitzung des Senats am 5. Dezember 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin die Finanzplanung von Berlin 2006 bis 2010 beschlossen.

Die Finanzplanung schließt eng an die Eckwerte der Koalitionsvereinbarung an. Ihre wichtigste Aussage: Bereits ab 2007 unterschreitet die Nettokreditaufnahme die Summe der Investitionsausgaben und hält damit die von der Verfassung von Berlin vorgesehene Regelgrenze ein. In den Folgejahren wird die Neuverschuldung schrittweise bis zum Jahr 2010 auf 900 Mio. € abgesenkt.

Hierzu trägt die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen bei, aber ebenso auch die unverminderte Fortsetzung des harten Konsolidierungskurses. Bis zum Jahr 2009 werden die Primärausgaben – gemessen am Jahr 2005 – um weitere gut 700 Mio. € abgesenkt. Aus dem Primärdefizit, das 2002 noch bei knapp 3 Mrd. € lag, soll bis zum Jahr 2010 ein Primärüberschuss in der Größenordnung von 1,9 Mrd. € werden.

Dazu Finanzsenator Dr. Sarrazin: „Es zahlt sich aus, dass wir unseren Sparkurs von Anfang an langfristig angelegt haben und ihn konsequent einhalten. Die strukturellen Konsolidierungsentscheidungen der vergangenen Legislaturperiode tragen jetzt ihre Früchte. Unsere wichtigste Botschaft ist: Die Ausgabenlinie zeigt auch in den kommenden Jahren klar nach unten. Zusammen mit der günstigen Einnahmeentwicklung ermöglicht uns das die klare Aussage: Die Verschuldungsgrenze der Verfassung wird bereits im kommenden Jahr wieder eingehalten.“

Sarrazin wies darauf hin, dass die Finanzplanung von einem fortgesetzten mäßigen Wirtschafts- und Einnahmenwachstum bis 2010 ausgehe. Sie befinde sich damit im Einklang mit den gegenwärtigen Einschätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Ab 2009 werden die Solidarpaktmittel des Bundes für den Aufbau Ost um jährlich rd. 140 Mio. € zurückgeführt. Ab diesem Zeitpunkt steht die Finanzpolitik insgesamt vor neuen Herausforderungen – nicht nur in Berlin, sondern auch in den neuen Ländern.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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