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Haushaltsüberschreitungen für die Bezirke im Haushaltsjahr 2005

Pressemitteilung vom 05.12.2006

Aus der Sitzung des Senats am 5. Dezember 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Bericht an das Abgeordnetenhaus über die im Haushaltsjahr 2005 entstandenen Haushaltsüberschreitungen für die Bezirke beschlossen. Die Vorlage fasst die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Berliner Bezirke zusammen. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

Soweit im Laufe des Haushaltsjahres 2005 unvorhergesehene und unabweisbare Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden sind, für die im Haushaltsplan keine oder nicht ausreichende Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Haushaltsüberschreitungen) gegen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle zugelassen.

Die in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben summieren sich auf insgesamt rd. 547,4 Mio. €, die aufgrund über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen eingegangenen Verpflichtungen betragen insgesamt rd. 21,2 Mio. €.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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