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Haushaltsüberschreitungen der Bezirke im ersten Halbjahr 2006

Pressemitteilung vom 05.12.2006

Aus der Sitzung des Senats am 5. Dezember 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin eine Sammelvorlage an das Abgeordnetenhaus beschlossen, die die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Bezirke im 1. Halbjahr 2006 auflistet.

Es handelt sich um unvorhergesehene und unabweisbare Mehrausgaben der Bezirke, für die im Haushaltsplan 2006 keine oder nicht ausreichende Mittel vorgesehen waren. Sie betrugen insgesamt 54,6 Mio. €. Davon wurden 22 Mio. € nur gegen Ausgleich an anderer Stelle zugelassen. Die rd. 32 Mio. € Mehrausgaben ohne Ausgleich sind überwiegend im Bereich gesetzlich vorgeschriebener Sozialausgaben angefallen (z. B. Kosten für Unterkunft von Empfängern von Arbeitslosengeld II). Der Bericht dient der Information des Abgeordnetenhauses.

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