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Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat

Pressemitteilung vom 05.12.2006

Aus der Sitzung des Senats am 5. Dezember 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue beschlossen, dass sich das Land Berlin an der länderübergreifenden Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat beteiligt.

Bislang hängt die Auswahl neuer Notarinnen und Notare unter anderem von den bei der Vorbereitung auf den Notarberuf erbrachten Leistungen ab. Die Bewertung über ein Punkte-System ist mit erheblichem Aufwand verbunden, gewährleistet aber dennoch keine zuverlässige Bestenauslese.

Eine Arbeitsgruppe der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin hat deshalb unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Justiz und der Bundesnotarkammer neue Regelungen erarbeitet. Kernstück ist die Einführung einer notariellen Fachprüfung, die aus sechs Klausuren, einem Vortrag und einem Gruppenprüfungsgespräch besteht. Diese Fachprüfung und das Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens sollen künftig über die fachliche Eignung der Bewerber entscheiden. Die Prüfung soll dem Entwurf nach durch ein bei der Bundesnotarkammer eingerichtetes Prüfungsamt in Berlin abgenommen werden. Das Verfahren soll durch kostendeckende Prüfungsgebühren finanziert werden.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de