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Prognose bestätigt: Haushalt 2006 schließt besser ab als geplant

Pressemitteilung vom 28.11.2006

Aus der Sitzung des Senats am 28. November 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Statusbericht per 31. Oktober 2006 zur Entwicklung des Haushalts beschlossen. Der Bericht ist eine Prognose auf der Grundlage der zum 31. Oktober erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft und beinhaltet überdies die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November. Er wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet werden.

Gegenüber den Prognosen des letzten Statusberichts per 30. Juni haben sich die Erwartungen noch einmal deutlich verbessert. Berlin wird 2006 voraussichtlich einen ausgeglichenen Primärhaushalt realisieren, selbst ein Überschuss ist bei weiterhin positivem Verlauf der Haushaltswirtschaft im Bereich des Möglichen. Damit wäre das zentrale finanzpolitische Ziel eines ausgeglichenen Primärhaushalts bereits ein Jahr vor dem geplanten Zeitpunkt 2007 erfüllt.

Der Primärüberschuss (Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsausgaben und Vermögensverkäufe) wird nach dieser Schätzung 30 Mio. € betragen und damit um mehr als 800 Mio. € besser ausfallen als erwartet. Die Prognose für das Finanzierungsdefizit liegt bei 2,2 Mrd. €, fast 1 Mrd. € weniger als im Haushaltsplan veranschlagt. Die Kreditaufnahme (Neuverschuldung) wird entsprechend geringer ausfallen können als geplant.

Finanzsenator Dr. Sarrazin: „Die unerwartet gute Entwicklung der Steuereinnahmen hat sich auch im dritten Quartal dieses Jahres fortgesetzt. Diesen Rückenwind von der Einnahmenseite verdanken wir vor allem der bundesweiten konjunkturellen Entwicklung, und wir nutzen ihn vollständig zur Konsolidierung des Haushalts. Gemeinsam mit unserem scharfen Sparkurs und der strikten Haushaltsdisziplin führt dies dazu, dass wir die Neuverschuldung schon heute deutlicher senken können, als wir das noch vor kurzem für möglich gehalten hätten. Diese Linie wird der Senat fortsetzen und in Kürze mit der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung 2006-2010 untermauern.“

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Rückfragen:
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