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Haushaltsüberschreitungen für die Hauptverwaltung im ersten Halbjahr 2006

Pressemitteilung vom 28.11.2006

Aus der Sitzung des Senats am 28. November 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Bericht an das Abgeordnetenhaus über die im ersten Halbjahr 2006 im Bereich der Hauptverwaltung zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen beschlossen.

Es wurden insgesamt Haushaltsüberschreitungen bis zur Höhe von rd. 19,52 Mio. € zugelassen. Die Einwilligung erfolgte grundsätzlich nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle bzw. in Einzelfällen gegen einen Ausgleich durch Mehreinnahmen im Haushalt.

Außerdem wurden über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rd. 28,88 Mio. € zu Lasten späterer Haushaltsjahre zugelassen. Ein Ausgleich der aus den neuen Verpflichtungen entstehenden Ausgaben erfolgt in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Inwieweit aus den zugelassenen Haushaltsüberschreitungen tatsächlich Mehrausgaben oder neue Verpflichtungen entstehen, wird erst nach dem Jahresabschluss 2006 festgestellt werden können. Darüber wird der Senat gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nach Jahresabschluss dem Abgeordnetenhaus berichten und dessen nachträgliche Genehmigung einholen.
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Rückfragen:
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