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Erster gemeinsamer Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg

Pressemitteilung vom 21.11.2006

Aus der Sitzung des Senats am 21. November 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit den dritten Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg beschlossen. In Brandenburg erfolgt eine parallele Beschlussfassung.

Der Bericht, der erstmals gemeinsam mit der Brandenburger Landesregierung erarbeitet wurde und nun beiden Parlamenten vorgelegt wird, umfasst den Zeitraum November 2005 bis Oktober 2006. Er spiegelt die umfangreichen und differenzierten Bemühungen beider Regierungen wider, die Kooperation in der Hauptstadtregion auszubauen.

Im Berichtszeitraum konnte eine Reihe wichtiger Erfolge erzielt werden. Dazu zählen der Abschluss zahlreicher Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen, die Verabschiedung eines gemeinsamen Leitbildes für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, vor allem aber die höchstrichterliche Klärung des Planfeststellungsbeschlusses und der Baubeginn des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI), des bedeutendsten Infrastrukturvorhabens der Region.

Beide Landesregierungen setzen ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter fort. So werden zum Beispiel zum 1. Januar 2007 das gemeinsame Landesarbeitsgericht in Berlin und das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus ihre Tätigkeit aufnehmen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 zum Normenkontrollantrag Berlins hat zwar die Rahmenbedingungen für eine Länderfusion vorerst verschlechtert, die Notwendigkeit einer möglichst engen Kooperation ist dadurch aber eher noch gewachsen. Auch wenn beide Länder in naher Zukunft nicht fusionieren, ist eine vertiefte Zusammenarbeit für die erfolgreiche Gestaltung der gemeinsamen Metro¬pol¬region in Europa und für eine wirksame Wahrnehmung ihrer Interessen unerlässlich. Nur so können die Ressourcen gebündelt, gemeinsame Potenziale voll ausgeschöpft und alle Wirtschaftlichkeitsreserven im Interesse beider Länder erschlossen werden.

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