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Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Pressemitteilung vom 14.11.2006

Aus der Sitzung des Senats am 14. November 2006:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Justiz, Karin Schubert, dem Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Der Vertrag soll noch in diesem Jahr unterschrieben werden. Im Anschluss ist das zugehörige Ratifikationsgesetz beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Über das gemeinsame Registerportal wird ein einheitlicher Zugang zu den Handelsregistern aller 16 Länder eröffnet. Bürger und Unternehmen werden über das Internet unter der Adresse www.handelsregister.de mit einer einzigen Zugangskennung Einsichtmöglichkeit in bundesweit alle Handelsregister haben. Bisher sind dazu gesonderte Anmeldungen bei den jeweiligen Landesportalen erforderlich.

Das gemeinsame Registerportal soll für alle Länder durch das Land Nordrhein-Westfalen betrieben werden. Der zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen abzuschließende Staatsvertrag sieht vor, dass Nordrhein-Westfalen auch die Erhebung und Einziehung der anfallenden Gebühren vornehmen wird. Diese werden dann auch auf elektronischem Wege per Kreditkarte bezahlt werden können.

Damit wird der Zugang zum Berliner Handelsregister insbesondere für Gelegenheitsnutzer und Interessenten aus der Europäischen Union oder dem außereuropäischen Ausland erleichtert.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de