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Änderung der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer auf den Weg gebracht

Pressemitteilung vom 07.11.2006

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Festlegung der Hebesätze der Realsteuern sowie des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Er sieht vor, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer ab dem 1. Januar 2007 von 3,5 auf 4,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage anzuheben. Gleichzeitig wird der Hebesatz der Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) von 660 auf 810 vom Hundert erhöht.

Mit der ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 hat Berlin Gewissheit, dass es keine Sanierungshilfen der bundesstaatlichen Gemeinschaft erhalten wird. Der Senat hält in dieser Situation die genannten Erhöhungen für ein notwendiges und geeignetes Mittel, die eigene Einnahmebasis des Landes Berlin zu verbessern. Sie führen zu Mehreinnahmen von zusammen rund 225 Mio. € pro Jahr.

Bis zur Überführung der Kompetenz zur Festlegung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer in die Zuständigkeit der Länder im Rahmen der Föderalismusreform galt bundeseinheitlich ein Steuersatz von 3,5 vom Hundert auf die Bemessungsgrundlage. Mit der Erhöhung um einen Prozentpunkt auf 4,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage generiert Berlin – bei maßvoller Erhöhung des Steuersatzes – nennenswerte Steuermehreinnahmen, die die schwierige Haushaltslage Berlins verbessern.

Bei der Grundsteuer B gilt seit 2002 unverändert ein Hebesatz von 660 vom Hundert des Steuermessbetrages. Mit der Erhöhung auf 810 Punkte wird auch an dieser Stelle der notwendigen Verbesserung der Haushaltssituation Rechnung getragen. Die dadurch entstehende Mehrbelastung hält der Senat für vertretbar: Zwar erreicht Berlin mit der Änderung den höchsten Hebesatz unter den Städten über 500.000 Einwohner – dies spiegelt aber aufgrund der Auswirkung von Bewertungsvorschriften und Wertverhältnissen nicht die tatsächliche Grundsteuerbelastung wider. Die tatsächliche Belastung je Berliner Einwohner entspricht bei dem neuen Hebesatz von 810 Punkten derjenigen der Einwohner von Hamburg im Jahr 2004.

Die ebenfalls im Gesetz festgesetzten Hebesätze für die Grundsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 150 vom Hundert bzw. 410 vom Hundert des Steuermessbetrages.

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