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Neue Zuständigkeiten im Öffentlichen Gesundheitsdienst

Pressemitteilung vom 07.11.2006

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2006:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, die Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung (GDZustVO) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Gesundheitsdienstgesetz (GDG) macht es erforderlich, die Wahrnehmung der Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in den Bezirken neu zu regeln. Schon bisher wurden bestimmte Aufgaben des ÖGD von einem Bezirk für mehrere Bezirke wahrgenommen.

So werden die Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes und die Aufgaben der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten sowie Aids künftig unter der Bezeichnung „Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung“ in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf für alle Bezirke wahrgenommen.

Die Aufgaben der Tuberkulose-Fürsorge und Schirmbildstelle werden unter der Bezeichnung „Zentrum für Tuberkulose-Fürsorge“ künftig in Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg gebündelt.

Die Aufgaben des „Zentrums für sinnesbehinderte Menschen“ werden künftig in Mitte mit den Aufgaben der Beratungsstelle für sehbehinderte Menschen, in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Aufgaben der Beratungsstelle für hörbehinderte Menschen und in Reinickendorf mit den Aufgaben der Beratungsstelle für sprachbehinderte Menschen zusammengefasst.

Mit der Bündelung von medizinischem Sachverstand an einigen zentralen Standorten setzt der ÖGD Ressourcen zur besseren Versorgung gerade für diejenigen frei, die aus verschiedenen Gründen das Regelsystem der Gesundheitsversorgung nicht erreichen. Durch begleitende Vorschriften stellt der Senat sicher, dass künftig auch nur noch ein Standort in einem Bezirk als Anlaufstelle zur Verfügung steht. Dies ist bürgerfreundlicher und kostengünstiger als viele über den Bezirk verteilte Standorte.

Somit können die Angebote der Kassenärztlichen Vereinigung zur Regelversorgung, der verschiedenen freigemeinnützigen Träger zur präventiven und Zusatzversorgung und des ÖGD für diejenigen, die davon nicht erreicht werden, sinnvoll ergänzt werden.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de