Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

18. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 31.10.2006

Aus der Sitzung des Senats am 31. Oktober 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den 18. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem II. Quartal 2006 befasst. Im April 2002 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zu berichten, die die Risikoabschirmung betreffen.

Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

Insgesamt haben die Gesellschaften des Bankkonzerns unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im II. Quartal 2006 345 neue Anfragen an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA herangetragen. Hiervon sind 208 Anträge zustimmungspflichtig. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 2.154 zustimmungspflichtige Anträge vor.

Nach dem Eintrag in das Handelsregister ist aus der Bankgesellschaft Berlin AG die Landesbank Berlin Holding AG geworden. Damit ist der letzte formale Schritt des Restrukturierungskonzepts vollzogen worden.

Die Bank hat in den ersten sechs Monaten ein operatives Ergebnis (vor Steuern) von 165 Mio. € erzielt (anteiliger Vorjahreswert: 122 Mio. €); das bedeutet eine Steigerung um 35 Prozent. Zu dieser Ergebnisverbesserung trugen u. a. der höhere Provisionsüberschuss, die geringere Zuführung zu der Risikovorsorge im Kreditgeschäft und der weiter rückläufige Verwaltungsaufwand bei. Im Ergebnis nach Steuern erzielte der Konzern 121 Mio. € nach 128 Mio. € im anteiligen Vorjahr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der anteilige Steuerertrag des Vorjahres überwiegend auf einen veränderten Ansatz bei der Berechnung latenter Steuern zurückzuführen ist, der im Zuge der Umstellung der Rechnungslegung vom alten HGB- auf den neuen IFRS-Standard erfolgt ist.

Die BIH Berliner Immobilien Holding GmbH hat zum 1. Juli 2006 als unmittelbare Beteiligung für das Land die operative Verantwortung für den Immobiliendienstleistungsbereich der Bankgesellschaft übernommen. Die BIH ermöglicht eine einheitliche und effiziente Steuerung der erforderlichen operativen Funktionen der Tochtergesellschaften (Immobiliendienstleister und Garantiegeber) im Sinne der möglichst geringen Inanspruchnahme der Risikoabschirmung.

Das im November 2005 ausgereichte Angebot des Konzerns Bankgesellschaft Berlin AG, im Rahmen der Risikoabschirmung Fondsanteile von Anlegern seiner Immobilienfonds anzukaufen, hat weiterhin breite Akzeptanz gefunden. Nahezu die Hälfte der Zeichner hat bislang das Kauf- oder Darlehensangebot angenommen. Bei den beiden Fonds, bei denen die steuerliche Behaltefrist bereits abgelaufen ist, sind schon jetzt rund 90 Prozent bzw. 86 Prozent des Kapitals endgültig auf die Erwerbsgesellschaft übertragen worden. Damit ist weiterhin zu erwarten, dass sich – nach schrittweisem Ablauf der steuerlichen Fristen bei den übrigen Fonds – fortlaufend weitere Zeichner für eine Annahme des Kaufangebots entscheiden werden.

Die Hauptverhandlung in dem Verfahren im Zusammenhang mit der AUBIS-Gruppe vor dem Landgericht Berlin (ELPAG-Verfahren) ist mit einer Verurteilung eines Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung, einer Einstellung gemäß § 153 a Abs. 2 der Strafprozessordnung sowie der Abtrennung und vorläufigen Einstellung des Verfahrens gegen die Hauptangeklagten wegen Verhandlungsunfähigkeit zu Ende gegangen. Die Hauptverhandlung wegen Untreue zum Nachteil der BerlinHyp gegen 15 Angeklagte vor dem Landgericht Berlin dauert an.

– - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de