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Berlin erprobt neue Wege für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Pressemitteilung vom 24.10.2006

Aus der Sitzung des Senats am 24. Oktober 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Prüfung von Möglichkeiten der Kapitalisierung von Arbeitslosengeld II beschlossen.

Der Bericht dokumentiert die Anstrengungen und Initiativen des Senats im Zusammenhang mit einer Kapitalisierung von Arbeitslosengeld II. Unter Kapitalisierung versteht man die Zusammenfassung aller Unterstützungsleistungen, die für Arbeitslosengeld II Empfangende aufgebracht werden, und deren Umwandlung in Lohnkostenzuschüsse. Mit diesen Zuschüssen sollen dann sozialversicherungspflichtige Jobs in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor finanziert werden. Damit würde zugleich der Einstieg in einen neu strukturierten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erfolgen, der nicht mehr vor allem auf die kurzfristigen Zusatzjobs setzt, sondern sinnvolle Erwerbsarbeit möglich macht und eine nachhaltige Zukunftsperspektive vermittelt.
Die Beschäftigungsverhältnisse sollen dabei im Bereich gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Arbeiten angesiedelt sein, die derzeit weder von privaten Unternehmen noch von staatlicher Seite angeboten werden.

Voraussetzung für die Kapitalisierung der Unterstützungsleistungen ist, dass der Bund durch Rechtsänderungen den Weg hierfür frei macht.

Berlin wird im Herbst dieses Jahres verschiedene Modellprojekte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten starten, um aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen über längerfristige sozialversicherungspflichtig abgesicherte Beschäftigung sinnvolle und nützliche Arbeit für schwervermittelbare Arbeitslose und auch für das Gemeinwesen entstehen kann.
Geplant ist eine Modelllaufzeit von drei Jahren mit wissenschaftlicher Begleitung bzw. Evaluierung. Die Maßnahmen sind in den Bereichen Stadtteil-, Jugend- und Seniorenarbeit sowie soziale und gesundheitsfördernde Dienstleistungen angesiedelt und werden aus Mitteln der JobCenter finanziert. Die Finanzierung der Projektbegleitung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Landesmitteln. Insgesamt werden ca. 60 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die gemeinnützig, auf Dauer angelegt und sozialversicherungspflichtig sind.

Senator Wolf: „Es ist immer besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Mit unseren Modellprojekten setzen wir Zeichen für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der sinnvolle Erwerbsarbeit, längerfristige Beschäftigungsperspektiven und Nutzen für die Stadt produktiv miteinander verbindet.“

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwaf.verwalt-berlin.de