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Schlussabrechnung der EU-Fördermittel 2000 bis 2006 wird vorbereitet

Pressemitteilung vom 24.10.2006

Aus der Sitzung des Senats am 24. Oktober 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht über Anforderungen an die Schlussprüfung der EFRE-kofinanzierten Vorhaben der Strukturfondsperiode 2000 bis 2006 beschlossen.

Darin geht es insbesondere darum, die Prüfung der Verwendungsnachweise für Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) so zu organisieren, dass die Schlussabrechnung gegenüber der EU-Kommission fristgerecht erfolgen kann. Dazu sollen die Prüfungen intensiviert und ausgeweitet, die verwaltungsinternen Prüfkapazitäten aufgestockt und ein spezielles Controlling eingerichtet werden.

Die geprüften Ausgaben fließen dann in die Schlussabrechnung gegenüber der EU-Kommission ein und bilden die Grundlage für die restliche Erstattung des EU-Anteils an den vom Land Berlin verauslagten Fördermitteln. Die Mittel der Förderperiode 2000 bis 2006 können noch bis Ende 2007 (Ziel-1-Gebiet, Ostteil Berlins) bzw. bis Ende 2008 (Ziel-2-Gebiet, Teile Westberlins) ausgegeben werden. Sie müssen bis spätestens 31. Juli 2009 (Ziel-1-Gebiet) beziehungsweise 31. Juli 2010 (Ziel-2-Gebiet) abgerechnet sein.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwaf.verwalt-berlin.de