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Rahmenbedingungen für öffentliche Zuwendungen und Bürgschaften

Pressemitteilung vom 24.10.2006

Aus der Sitzung des Senats am 24. Oktober 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Optimierung der Rahmenbedingungen für die Gewährung öffentlicher Zuwendungen und Bürgschaften beschlossen. Dem Bericht ging ein entsprechender Antrag des Abgeordnetenhauses voraus.

Die Landesbürgschaftsrichtlinien sind überarbeitet worden, ihre Neufassung tritt zum 1. November 2006 in Kraft. Für Bauvorhaben, die mit durch das Land verbürgten Krediten finanziert werden, gelten dann über die bestehenden Regelungen hinausgehende Verpflichtungen für Kreditnehmer und Kreditgeber: Sie müssen unverzüglich über Abweichungen informieren, insbesondere wenn es zu Kostensteigerungen oder Finanzierungsschwierigkeiten kommen sollte. Dem Unterausschuss Vermögensverwaltung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zukünftig über zugelassene Ausnahmen und Abweichungen von den Bürgschaftsrichtlinien berichtet.

Weitere Veränderungen beziehen sich auf Baumaßnahmen, die das Land Berlin durch öffentliche Zuwendungen fördert. Dazu berichtet der Senat über die geplante Änderung zuwendungsrechtlicher Vorschriften. In diesem Rahmen soll eindeutig festgelegt werden, dass bei jeder solchen Baumaßnahme immer nur eine fachlich zuständige Dienststelle zu beteiligen ist. Ob in solchen Fällen ein projektbegleitender behördlicher Bauausschuss eingesetzt wird, soll künftig von einer Betragsgrenze abhängen. Eine solche Regelung wird im Entwurf des nächsten Haushaltsgesetzes enthalten sein.

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