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Entwurf des Berliner Ladenöffnungsgesetzes

Pressemitteilung vom 17.10.2006

Aus der Sitzung des Senats am 17. Oktober 2006:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, den Entwurf des Ladenöffnungsgesetzes für Berlin (BerlLadÖffG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Seit 1956 wird das Ladenschlussrecht in Deutschland durch das Gesetz über den Ladenschluss geregelt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 wurde der Ladenschluss in die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Länder gegeben. Von dieser neuen Möglichkeit hat der Berliner Senat im Interesse des Berliner Einzelhandels und der Kundinnen und Kunden, die an einer weitgehenden Flexibilisierung der Verkaufszeiten interessiert sind, zügig Gebrauch gemacht und einen Gesetzentwurf über Ladenöffnungszeiten in Berlin vorgelegt. Hiermit soll dem Standort Berlin als Einkaufs- und Tourismusmetropole Rechnung getragen werden. Der Schutz des Verkaufspersonals wird auch künftig sichergestellt.

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz wird keine Beschränkungen mehr für die werktäglichen Öffnungszeiten enthalten – mit Ausnahme des 24. Dezember, an dem nur bis 14.00 Uhr geöffnet werden darf. Mit der Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen wird dem Einzelhandel erstmals die Möglichkeit für eine individuelle Gestaltung der Öffnungszeiten nach wirtschaftlichen Kriterien geboten. Er kann besser auf die Konsumgewohnheiten seiner Kundinnen und Kunden reagieren, was auch eine Verkürzung der Öffnungszeiten an bestimmten Tagen nicht ausschließt.

Die Sonn- und Feiertage stehen als Tage der Arbeitsruhe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin. Das Ruhegebot an Sonn- und Feiertagen hat seine Wurzel nicht nur in der religiösen, sondern auch in der sozial-kulturellen Tradition unseres Landes. Als Ausgleich für die ständig wachsenden Anforderungen aus der Arbeitswelt, insbesondere auch an die Mobilität und Flexibilität der Beschäftigten, ist der Sonntag im Interesse der Familie, zur Pflege gesellschaftlicher, sportlicher, kultureller und auch religiöser Aktivitäten und zur Förderung von Sozialbeziehungen in unserer heutigen Zeit unverzichtbar. Vom Grundsatz der Sonn- und Feiertagsruhe kann deshalb nur ausnahmsweise abgewichen werden. Zu diesen Ausnahmen werden die Adventssonntage von 13.00 bis 20.00 Uhr gehören. Die Interessen des Einzelhandels, der Kundinnen und Kunden sind mit den Schutzinteressen der Beschäftigten abzuwägen.

Die im bisherigen Ladenschlussrecht enthaltenen Ausnahmen für bestimmte Sortimente und bestimmte Verkaufsstellen sind weiterhin sinnvoll und bleiben daher bestehen. So werden auch zukünftig Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Back- und Konditorwaren, Milch und Milcherzeugnisse an Sonn- und Feiertagen angeboten werden. Für den Bedarf von Touristen dürfen bestimmte Waren an jedem Sonntag und an einigen Feiertagen in der ganzen Stadt verkauft werden. Die territoriale Begrenzung von elf touristischen Gebieten entfällt. Spezielle Regelungen gibt es zukünftig für Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte. Apotheken, Tankstellen, Personenbahnhöfe und Flughäfen bleiben privilegiert.

Wie bisher wird die für das Ladenöffnungsrecht zuständige Senatsverwaltung aus Anlass von besonderen Ereignissen zusätzliche verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage im Jahr zulassen.

Zudem erhalten jede Verkaufsstelleninhaberin und jeder Verkaufsstelleninhaber erstmals die Möglichkeit, aus Anlass von besonderen Ereignissen an zwei Sonn- oder Feiertagen im Jahr selbst über eine Öffnung seines Geschäftes zu entscheiden. Es muss nur sechs Tage vorher eine Anzeige unter Angabe des Termins und des Anlasses bei der zuständigen Stelle im Bezirksamt eingehen.

Der Arbeitszeitschutz für das Verkaufspersonal wird durch das Arbeitszeitgesetz gewährleistet. Darüber hinaus sind zusätzliche Schutzvorschriften in das Berliner Ladenöffnungsgesetz aufgenommen worden. So wird die Beschäftigung des Verkaufspersonals an Sonn- und Feiertagen nur zugelassen, sofern die Verkaufsstellen nach diesem Gesetz an diesen Tagen geöffnet sein dürfen. Diese Regelung gilt nur für das Verkaufspersonal. Für alle anderen gilt weiterhin das Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Gleichzeitig wird geregelt, dass das Verkaufspersonal über die zugelassenen Öffnungszeiten hinaus nur für insgesamt 30 weitere Minuten beschäftigt werden darf, aber nicht über die höchstzulässige Arbeitszeit nach § 3 Abs.2 des Arbeitszeitgesetzes hinaus.
Es wird zwingend vorgeschrieben, dass das Verkaufspersonal an einem Sonnabend im Monat freizustellen ist.

In Anlehnung an das Arbeitszeitgesetz wurde eine Regelung für Verkaufspersonal mit besonderen familiären Belastungen in dieses Gesetz aufgenommen. Artikel 12 Abs. 7 der Verfassung von Berlin verlangt, dass es Frauen und Männern zu ermöglichen ist, Kindererziehung und häusliche Pflegetätigkeit mit der Erwerbstätigkeit und der Teilnahme am öffentlichen Leben zu vereinbaren. Es darf daher für die Menschen, die Kinder unter zwölf Jahren oder anerkannt pflegebedürftige Angehörige alleine zu betreuen haben, keine Verschlechterung gegenüber der gegenwärtigen Arbeitssituation geben. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz ist deshalb festgehalten, dass sie auf eigenes Verlangen hin auch zukünftig nicht nach 20.00 Uhr eingesetzt werden sollen.

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, alle werktäglichen Beschäftigungszeiten über acht Stunden und alle Beschäftigungszeiten an Sonn- und Feiertagen aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Ladenschlussgesetz ablösen. Es wird damit erstmals eine übersichtliche Regelung der Ladenöffnungszeiten in einem Gesetz geben. Statt bisher 28 enthält das neue Gesetz nur noch 11 Paragrafen. Zusätzlich können sechs Landesverordnungen aufgehoben werden. Die Verwaltungsbehörden des Landes Berlin werden entlastet, da die Kontrollen der Einhaltung des werktäglichen Ladenschlusses entfallen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de