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Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister

Pressemitteilung vom 17.10.2006

Aus der Sitzung des Senats am 17. Oktober 2006:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das Gemeinsame Krebsregister (GKR), das im Auftrag der neuen Bundesländer und Berlins das ehemalige Nationale Krebsregister der DDR fortführt und als einziges deutsches Krebsregister länderübergreifend arbeitet, ist eine nachgeordnete Einrichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. Seine Aufgabe ist es, Krebserkrankungsfälle zu erfassen, Krebshäufigkeiten zu ermitteln sowie Daten für Gesundheitsplanung und Ursachenforschung bereitzustellen. Mit dem Änderungsstaatsvertrag wird der Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister von 1997, bisherige die Rechtsgrundlage für die Arbeit des GKR, unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen weiterentwickelt und neuen Anforderungen angepasst.

Dies betrifft z. B. die Regelung des Datentransfers zwischen Krebsregistern, die Nutzung des Internets unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards, die Verbesserung der Qualitätssicherung sowie die Erweiterung der zu registrierenden Krebsfälle um gutartige Tumoren des Zentralnervensystems gemäß einer Empfehlung des Europäischen Netzwerkes der Krebsregister (ENCR). Darüber hinaus schafft der Änderungsstaatsvertrag die rechtliche Grundlage für die Einbeziehung des Gemeinsamen Krebsregisters in das Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch bevölkerungsbezogenes Mammographie-Screening und dient damit dem Ziel, Prävention und Bekämpfung von Krebserkrankungen wirksam zu verbessern.

Als letztes der beteiligten Länder hat am 26. Juni 2006 der Freistaat Sachsen den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Voraussetzung für sein Inkrafttreten ist die Ratifizierung durch alle beteiligten Länder, die für das Land Berlin mit dem vorliegenden Gesetz erfolgt.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de