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Bericht 2005/06 des Behindertenbeauftragten über seine Tätigkeit und über Verstöße gegen Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen

Pressemitteilung vom 10.10.2006

Aus der Sitzung des Senats am 10. Oktober 2006:

Der Senat hat den von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, vorgelegten Bericht 2005/06 des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Martin Marquard zur Kenntnis genommen. Das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) schreibt vor, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus jährlich den Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen und deren dazu abgegebene Stellungnahmen oder ergriffene Maßnahmen vorlegt. Zudem wird über die Tätigkeit des Landesbeauftragten berichtet.

Die Erstellung der Berichte steht im engen Zusammenhang mit den durch das LGBG festgelegten Aufgaben des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. Er hat darauf hinzuwirken, dass die Verpflichtung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Beide Berichtsteile ergänzen sich und geben Auskunft über die behindertenpolitische Arbeit des Landesbeauftragten.

Der fünfte Verstößebericht besteht einerseits aus einer Auflistung von Verstößen, die der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung aus seiner Sicht festgestellt hat. Diesen Beanstandungen sind jeweils die Stellungnahmen der zuständigen Senatsverwaltungen bzw. Bezirksämter gegenübergestellt.

Die Beanstandungen beziehen sich u. a. auf einen „Maßnahmeplan des Sozialamts Spandau“ mit nach Auffassung des Landesbeauftragten äußerst problematischen Anweisungen zur Leistungsgewährung, auf die erneute Beschaffung nicht barrierefreier Kassenautomaten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, auf neu geschaffene Barrieren bei der Altstadtsanierung von Köpenick oder auf die oft nicht gegebene Barrierefreiheit von temporären Bauten.

Der Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Aufgaben, die mit der Funktion des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung verbunden sind. Dieser stellt das Jahr 2005 ausdrücklich als ein behindertenpolitisch besonders erfolgreiches Jahr dar. So hat es im Zusammenhang mit der Novellierung der Bauordnung zahlreiche Verbesserungen in Bezug auf barrierefreies Bauen gegeben. Das dritte Gesetz zur Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes hat z. B. die Aufnahme von wichtigen Bestimmungen zur Barrierefreiheit allgemein und zur barrierefreien Informationstechnik gebracht sowie die Position des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gestärkt. Im Tätigkeitsbericht wird ferner die Arbeit der bei allen Senatsverwaltungen angesiedelten Arbeitsgruppen zur Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes gewürdigt. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung informiert über den im Berichtszeitraum erreichten Stand der Aktion „Berlin – barrierefrei“ mit inzwischen ca. 150 vergebenen Signets an barrierefreie Geschäfte, Gaststätten, Hotels, Anwaltskanzleien usw. Außerdem berichtet er über die Durchführung einer Tagung zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die das Ziel hatte, den Gedanken der nicht aussondernden Erziehung zu stärken.

Der Senat ist davon überzeugt, dass insbesondere mit dem jährlich zu erstellenden Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (LGBG) geschaffen wurde.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de