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Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Pressemitteilung vom 10.10.2006

Aus der Sitzung des Senats am 10. Oktober 2006:

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat der Senat dem Abschluss des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Unterzeichnung ermächtigt. Nach Vertragsunterzeichnung ist der Entwurf des zugehörigen Ratifikationsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Wesentlicher Inhalt des Staatsvertrages aller Länder ist die Ablösung des Mediendienste-Staatsvertrages. Er wird ersetzt durch Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag, die zusammen mit dem Telemediengesetz des Bundes den Rechtsrahmen für die neuen Kommunikationsformen bilden. Der Staatsvertrag macht hier Vorgaben über ihren Inhalt, zum Beispiel zu Werbung und Gegendarstellungsrecht.

Daneben enthält der Staatsvertrag Bestimmungen zur Stärkung der „Drittsenderechte“ bei privaten Fernsehveranstaltern als Instrument zur Sicherung der Meinungsvielfalt, zur Gremienkontrolle der Landesrundfunkanstalten bei den ARD-Gemeinschaftsaufgaben und zur Erweiterung der Gebührenbefreiungen um weitere Befreiungen aus sozialen Gründen.

Nach Ratifizierung in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag am 1. März 2007 in Kraft treten.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats
Telefon: 9026-3200
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