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Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks

Pressemitteilung vom 10.10.2006

Aus der Sitzung des Senats am 10. Oktober 2006:

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat der Senat dem Entwurf des Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Nach Unterzeichnung durch die beiden Regierungschefs ist der zugehörige Entwurf des Ratifikationsgesetzes den beiden Landesparlamenten zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Wesentlicher Inhalt des Staatsvertrages, der zum 1. März 2007 in Kraft treten soll, ist die Anpassung an den Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des ebenfalls zum 1. März 2007 in Kraft tretenden Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, an den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und an den RBB-Staatsvertrag. Daneben wird die EU-Universaldienstrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.

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