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Senat legt Entwurf für neues Betriebe-Gesetz vor

Pressemitteilung vom 28.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 28. März 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, den Entwurf des neuen Berliner Betriebe-Gesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das Gesetz ist der Rechtsrahmen für die drei Anstalten öffentlichen Rechts Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Berliner Wasserbetriebe (BWB). Der Entwurf soll das bisher geltende Betriebegesetz aus dem Jahre 1993 und das Teilprivatisierungsgesetz für die BWB aus dem Jahre 1999 ablösen.

Der Entwurf trägt der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der BWB Rechnung. Er berücksichtigt aber auch, dass von ursprünglich vier Berliner Anstalten öffentlichen Rechts im Bereich von Verkehr und Daseinsvorsorge eine Anstalt – die BEHALA – im Jahr 2003 in eine GmbH umgewandelt worden ist. Die Novelle fasst bislang in mehreren Gesetzen zersplitterte Regelungen für die Anstalten öffentlichen Rechts zusammen. Sie schafft moderne Rahmenregelungen für effiziente und transparente landeseigene Unternehmen in der Form von Anstalten öffentlichen Rechts.

Unter anderem enthält der Gesetzentwurf Regeln über die gute Unternehmensführung („Corporate Governance“). Die Vorstände der Anstalten öffentlichen Rechts müssen künftig einen eigenen Unternehmenskodex beschließen, der sich am deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) orientiert, und jährlich darüber öffentlich berichten. Die Mitglieder der Vorstände und Aufsichtsräte müssen ihre gesamten individuellen Einkünfte offen legen. Die Kontrollrechte der Aufsichtsräte und die Auskunftspflichten der Vorstände werden betont. Die Aufsichtsräte erhalten das Recht, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung an sich zu ziehen.

Der Entwurf schafft auch die Grundlagen für ein einheitliches Tarifrecht. Bislang war lediglich das Tarifrecht für die BWB im Teilprivatisierungsgesetz geregelt. Nunmehr werden auch für die BSR Kalkulationsvorschriften normiert. Ebenso enthält der Entwurf Regelungen für die Festlegung des betriebsnotwendigen Kapitals und dessen Verzinsung. Neu eingeführt wird das Prinzip der Nachkalkulation. Künftig muss im Nachhinein überprüft werden, ob Einnahmen und Ausgaben des Unternehmens sich wie in der Tarifkalkulation vorhergesehen decken. Ist dies nicht der Fall, müssen Defizite oder Überschüsse in den folgenden zwei Kalkulationsperioden über die neuen Tarife ausgeglichen werden.

Der Entwurf sieht weiter vor, dass die Aufsichtsräte der drei Anstalten einheitlich aus 16 Mitgliedern bestehen. Sie werden weiterhin paritätisch von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite besetzt.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit Errichtung der Anstalten für diese tätig sind, haben auch künftig bei einer Änderung der Rechtsform der Anstalten öffentlichen Rechts ein Rückkehrrecht, das ihnen ein Beschäftigtenverhältnis mit dem Land Berlin garantiert.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de