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Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge

Pressemitteilung vom 28.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 28. März 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit diesem Änderungsgesetz wird auf Urteile des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) reagiert, nach denen das Gesetz über Gebühren und Beiträge keine ausreichende Rechtsgrundlage für bestimmte Tarifstellen der Baugebührenordnung (BauGebO) darstellt. Die laut dem Urteil fehlende Rechtsgrundlage für die derzeitige Praxis bei der Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Befreiungen von planungsrechtlichen Festsetzungen soll mit der nun beabsichtigten Änderung geschaffen werden.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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