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Zugangsberechtigung zu Sozialwohnungen und belegungsgebundenem Wohnraum bei Überschreiten der Einkommensgrenze um bis zu 40 v. H. bis 2011 verlängert

Pressemitteilung vom 28.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 28. März 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes erlassen.

Damit wird die bis zum 31. März 2006 befristete Regelung über die Zulassung einer Überschreitung der für den Bezug einer belegungsgebundenen Wohnung in Berlin maßgeblichen Einkommensgrenze um bis zu 40 v. H. bis 2011 weitergeführt.

Mit dieser Regelung zur Überschreitung der bundesgesetzlichen Einkommensgrenze werden in Berlin so genannte Normalverdiener in die Lage versetzt, eine belegungsgebundene Wohnung mieten zu können. Das betrifft zum Beispiel den Facharbeiterhaushalt oder die Krankenschwester, die wegen der Entwicklung ihrer Einkommen aus den Einkommensgrenzen herausgefallen waren. Diesen Bevölkerungskreisen soll der gesamte gebundene Wohnungsbestand weiterhin offen stehen. Dies dient der Stabilisierung der Bewohnerstruktur und sorgt für ein ausgewogenes Sozialgefüge in Gebieten des sozialen Wohnungsbaus mit Belegungsbindung.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de