Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Neue Verordnung zur Durchführung des Weinrechts

Pressemitteilung vom 28.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 28. März 2006:

Der Senat hat die von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, vorgelegte Verordnung zur Durchführung des Weinrechts (WeinrechtsDVO) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Durch Umsetzung von EG-Recht in nationales Recht wurde als Folgeverordnung des Weingesetzes die Wein-Überwachungsverordnung vom 14. Mai 2002 erlassen, die grundsätzliche Belange der Weinüberwachung bundesweit regelt. Gleichzeitig ermächtigt sie die Länder, ihre Belange in einer landesrechtlichen Verordnung zu formulieren.

Die bisherige Berliner Verordnung zur Durchführung der Weinüberwachung aus dem Jahr 1993 berücksichtigt die geänderte rechtliche Situation sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene nicht.

In der vorgesehenen Verordnung werden nun die Festlegungen u. a. zur Weinbuchführung, zur Analysenbuchführung sowie zu den Begleitpapieren für derartige Erzeugnisse den neuen Bestimmungen angepasst. Die Bezirke sind bei der Erarbeitung beteiligt worden. Die Aufgaben der Weinüberwachung und -kontrolle in Berlin sollen wie bisher beim Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf angesiedelt sein.

– - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de