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Wowereit: Grünes Licht für Berlin Brandenburg International

Pressemitteilung vom 16.03.2006

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) eine Erklärung abgegeben.

Wowereit: „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute endgültig grünes Licht für den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International gegeben.

Heute ist ein glücklicher Tag für die Region Berlin-Brandenburg und ihre Bürgerinnen und Bürger. Diese Entscheidung ist die wichtigste Entscheidung in meiner Tätigkeit als Regierender Bürgermeister. Ich danke allen, die an den Vorbereitungen und insbesondere am Planfeststellungsverfahren beteiligt waren. Der Prozess in Leipzig war nichts weniger als das bisher größte Verwaltungsgerichtsverfahren Deutschlands.

Die positive Entscheidung des Gerichts ist ein Meilenstein für die Zukunftsförderung in Berlin, Brandenburg und Ostdeutschland insgesamt. Die prognostizierten 40.000 Arbeitsplätze, die durch BBI entstehen werden, entspringen keinem Wunschdenken, sondern sie ergeben sich aus nüchterner Analyse.

Die Finanzierung des Projekts ist sichergestellt. Wir fangen auch keineswegs bei Null an, sondern wir können auf bereits geleisteten Vorarbeiten aufbauen. Damit kann von heute an kontinuierlich auf die Eröffnung des neuen Flughafens am 1. November 2011 hingearbeitet werden. Dieser Zeitplan ist ambitioniert, aber er kann eingehalten werden.

Aus der Gerichtsentscheidung ergibt sich für BBI eine Einschränkung beim Nachtflug. Hätte es eine solche Auflage nicht gegeben, dann wäre das ein zusätzlicher Pluspunkt gegenüber anderen Flughäfen gewesen. Entsprechende Beschränkungen bestehen heute auch auf Flughäfen wie Frankfurt oder München und auf internationalen Airports in anderen Ländern.

Beim Lärmschutz wird es Nachbesserungen in Form eines Ergänzungsverfahrens geben. Dies wird den Bau jedoch nicht behindern. Die heutige Entscheidung ist mit den vom Gericht formulierten Auflagen insgesamt eine Entscheidung zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, weil durch die zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen mehr für die Bevölkerung getan wird. Das ist auf keinen Fall von Nachteil, auch wenn dadurch mit einer Kostensteigerung zu rechnen ist.

Durch das Urteil ist auch noch einmal untermauert worden, dass unsere Entscheidung für einen Single-Airport richtig war. Der Flughafen BBI wird Tegel und Tempelhof ersetzen.“

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