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Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten

Pressemitteilung vom 14.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 14. März 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Gedenkstätten, die an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern (Gedenkstättenschutzgesetz), beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit dem Gesetz soll von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden, die der Bundesgesetzgeber im Frühjahr 2005 in das Versammlungsgesetz eingefügt hat. Danach dürfen neben dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas weitere historisch herausragende, überregionale NS-Opfer-Gedenkorte in Berlin bestimmt werden, die vor beeinträchtigenden Demonstrationen zu schützen sind.

An den vom Landesgesetzgeber bestimmten Gedenkstätten für NS-Opfer können öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge von der Versammlungsbehörde mit Auflagen bis hin zu Verboten belegt werden, wenn „nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird“ (§ 15 Abs. 2 Satz 1 des Versammlungsgesetzes).

Der Gesetzentwurf sieht die Unterschutzstellung folgender Orte vor:

1. Neue Wache – Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft;
2. Gedenkstätte Plötzensee;
3. Gedenkstätte Deutscher Widerstand;
4. „Topographie des Terrors“;
5. Haus der Wannsee-Konferenz;
6. Mahnmal „Gleis 17“, Bahnhof Grunewald;
7. Stätte des Gedenkens an das als Sammellager missbrauchte jüdische Altersheim in der Großen Hamburger Straße 26;
8. Jüdischer Friedhof Weißensee;
9. Jüdisches Museum Berlin;
10. Gedenkstätte auf dem Vorplatz des Gemeindehauses der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Fasanenstraße;
11. Gedenkstätte auf dem Parkfriedhof Marzahn für die Opfer des Sinti- und Roma-Sammellagers;
12. Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche“;
13. ehemaliges Zwangsarbeiterlager Schöneweide;
14. Museum „Blindenwerkstatt Otto Weidt“ mit der (noch im Aufbau befindlichen) Gedenkstätte „Stille Helden“.

Im Land Berlin gibt es weit über 500 Orte, an denen mit orts- oder personenbezogenen Tafeln oder in anderer Weise an die Opfer des NS-Regimes erinnert wird. Jeder dieser Orte hat seine Bedeutung. Die Heraushebung einzelner Orte im Gesetz beruht nicht auf einer Abwägung von wichtigen und von unwichtigen Orten. Jeder Ort ist wichtig. Die Heraushebung beruht nur auf der vom Bundesgesetzgeber geforderten historisch herausragenden, überregionalen Bedeutung.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de