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Änderung des Landesplanungsvertrages mit Brandenburg erhöht Transparenz der Landesplanung

Pressemitteilung vom 14.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 14. März 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer dem Entwurf eines Vierten Staatsvertrages zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg über die Änderung des Landesplanungsvertrages zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Unterzeichnung ermächtigt. Gleichzeitig wurde beschlossen, nach Unterzeichnung das zugehörige Zustimmungsgesetz beim Abgeordnetenhaus einzubringen. In Brandenburg erfolgt eine parallele Beschlussfassung zum Staatsvertrag.

Die neuen Regelungen setzen Vorgaben der SUP-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (strategische Umweltprüfung) sowie des Raumordnungsgesetzes um.

Die SUP-Richtlinie hat zum Ziel, Pläne und Programme mit voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen einer Umweltprüfung zu unterziehen. Bisher fand eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur im fachrechtlichen Zulassungsverfahren für bestimmte Projekte statt. Da aber wichtige Entscheidungen bereits im vorgelagerten Verfahren fallen, sollen die Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt frühzeitig ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Die Ergebnisse sind in einem Umweltbericht zusammenzufassen und so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit eines Projektes zu berücksichtigen.

Der wichtigste Unterschied zur bisher bereits erfolgten Einbeziehung von Umweltbelangen liegt in dem Prüfverfahren und in der Beteiligung der Öffentlichkeit. Jeder, der am aufzustellenden Plan interessiert ist oder von ihm voraussichtlich betroffen sein wird, soll Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Dazu werden die Planentwürfe mit dem Umweltbericht bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den Berliner Bezirken und der für die vorbereitende Bauleitplanung zuständigen Berliner Senatsverwaltung ausgelegt und zusätzlich ins Internet eingestellt.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sehen in der Umsetzung dieser EU-Richtlinie eine Beitrag zur Nachhaltigkeit und zu mehr Transparenz in der Landesplanung.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de