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Teilgebiete aus städtebaulichem Entwicklungsbereich Biesdorf-Süd entlassen

Pressemitteilung vom 14.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 14. März 2006:

Der Senat hat die von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegte Verordnung zur teilweisen Aufhebung des am 22. Dezember 1993 förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereichs Biesdorf-Süd erlassen.

Im Entwicklungsbereich Biesdorf-Süd wurden bis Ende 2004 von den im Rahmen der Umsteuerung geplanten 1.400 Wohneinheiten ca. 430 (ca. 30 Prozent) und von den geplanten 231.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF) neue Gewerbeflächen rund 125.000 m² BGF (ca. 55 Prozent) fertig gestellt.

Aus dem Entwicklungsbereich Biesdorf-Süd werden die bereits entwickelten Teilgebiete Champignon-Nord, Paradiessiedlung-Süd, Zentrum Ost, Grüne Aue-West und Biesdorfer See wegen erfolgter Durchführung, die Teilgebiete Lötschbergdreieck, Paradiessiedlung-Nord, Grüne Aue-Ost wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht entlassen. Damit wird für mehr als ein Drittel der Fläche des Entwicklungsbereichs das Entwicklungsrecht aufgehoben.

Am 1. Juli 2003 hat der Senat aufgrund der bisherigen und der für die kommenden Jahre prognostizierten Bedarfsentwicklung beschlossen, die aktive Verfolgung des Entwicklungsziels „Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten“ aufzugeben. Damit wurde die grundsätzliche Umsteuerung der Entwicklungsmaßnahmen mit dem Ziel einer drastischen Ausgabenreduzierung und eines zeitnahen Abschlusses aller fünf Entwicklungsmaßnahmen bis spätestens Ende 2006 eingeleitet.

Zu den zentralen Zielen dieser Umsteuerung gehören die Verkleinerung aller Entwicklungsbereiche, die Verkürzung der Entwicklungszeiträume und die Reduzierung der Kosten und künftigen Haushaltsrisiken.

Teilgebiete der fünf Entwicklungsbereiche, in denen die bauliche Entwicklung bereits durchgeführt ist oder die wegen der Aufgabe der Entwicklungsabsicht aufgehoben werden können, sollen kurzfristig aus dem Entwicklungsrecht entlassen werden.

Für alle übrigen Teilgebiete werden die Entwicklungsziele dahingehend geändert, dass zwar noch das Planungsrecht geschaffen sowie die Erschließungsmaßnahmen und die wesentlichen Ordnungsmaßnahmen (u. a. die Beseitigung noch bestehender städtebaulicher Missstände) durchgeführt werden. Das Ziel der von Privaten durchzuführenden vollständigen Bebauung der beplanten, geordneten und erschlossenen Flächen wird dagegen nicht mehr unter Geltung des Entwicklungsrechts weiterverfolgt. Allerdings werden auf diesen Flächen die bestehenden Vermarktungschancen bis zur Aufhebung des Entwicklungsrechts Ende 2006 noch genutzt.

Der beschlossenen Verordnung über die teilweise Aufhebung des Entwicklungsbereichs Biesdorf-Süd wird im IV. Quartal eine entsprechende Verordnung zur Aufhebung des Entwicklungsrechts für die restlichen Teilgebiete des Entwicklungsbereichs folgen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de