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Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans

Pressemitteilung vom 14.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 14. März 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer mehrere Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) beschlossen.

Vier Änderungen dienen der Umsetzung wesentlicher stadtentwicklungspolitischer Ziele des Senats und haben im Einzelnen folgende Planungsziele:

• Wasserstadt Oberhavel (Ost) (Spandau)
Die FNP-Änderung bereitet den Abschluss der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vor. Damit wird für die Ostseite des Entwicklungsbereichs die Grundlage für die Umsetzung des überarbeiteten Nutzungskonzeptes und für die Entwicklung von Wohnbauflächen in attraktiver Lage zur Havel geschaffen.

• Groß-Berliner Damm/Rudower Chaussee (Treptow-Köpenick)
Diese FNP-Änderung dient ebenfalls dem Abschluss einer Entwicklungsmaßnahme, in diesem Falle im Entwicklungsbereich Adlershof. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Entwicklungsziele erfolgt eine stärkere Berücksichtung bestehender gewerblicher und gemischter Nutzungen im nördlichen und östlichen Teil des Entwicklungsbereichs sowie eine Modifizierung der Flächenzuordnungen.

• Rübezahl (Treptow-Köpenick)
Mit dieser FNP-Änderung werden für einen traditionellen Ausflugsort am Müggelsee die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufwertung des Areals als attraktiver Freizeitstandort geschaffen.

• Mahlsdorfer Straße/Stellingdamm (Treptow-Köpenick)
Die FNP-Änderung unterstützt die weitere Entwicklung der Köpenicker Bahnhofstraße zu einem attraktiven Hauptzentrum. Dazu wird die Entwicklung des für Handelsnutzungen vorgesehenen Bereiches entsprechend dem Stadtentwicklungsplan StEP Zentren und dem bezirklichen Zentrenkonzept auf der südlichen Seite der Bahn konzentriert. Zudem erfolgt eine Anpassung der Darstellungen im Zusammenhang mit der Aufgabe der Funktion des ehemaligen Güterbahnhofes.

Mit dieser Aktualisierung des FNP werden teilräumliche Planungsziele weiterentwickelt, wichtige Investitionen vorbereitet und konkrete städtebauliche Ziele auf gesamtstädtischer Ebene planerisch vorbereitet. Die verträgliche Einbindung in die Stadtstruktur ist sichergestellt.

Mit dem Senatsbeschluss und der jetzt noch erforderlichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses wird ein intensives Abstimmungsverfahren abgeschlossen. Ebenso wie die öffentlichen Planungsträger von Bezirksämtern, Senatsverwaltungen, Nachbargemeinden, Planungsstellen Brandenburgs und des Bundes haben Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen in den Planungsprozess eingebracht. Aufgabe der Planung war es, einen gerechten Ausgleich aller Interessen vor dem Hintergrund stadtentwicklungsplanerischer Anforderungen an die gesamte Stadt zu finden.

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Zwei weitere Änderungen wurden im vereinfachten Verfahren abgeschlossen, da sie die Grundzüge der Flächennutzungsplanung nicht berühren. Eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist daher nicht erforderlich. Inhaltlich stellen diese Änderungen eine geringfügige Anpassung des Flächennutzungsplans dar, bei der es mehr um Rechtssicherheit für örtliche Investitionen geht.

Diese vereinfachten Änderungen resultieren aus

• einer Überarbeitung des Nutzungskonzeptes für den Westteil des Entwicklungsgebietes Wasserstadt Oberhavel (Spandau): hierbei soll die gewerbliche Bestandsnutzung stärker berücksichtigt und durch Darstellung als gemischte und gewerbliche Baufläche gesichert werden;

• einer Klarstellung im Bereich Senftenberg Ring, ehemalige Kolonie Rathenau und Rosenthal West (Reinickendorf/Pankow): hier werden Wohnbauflächendarstellungen zur Sicherung einer geordneten baulichen Entwicklung unter Berücksichtigung des angrenzenden Freiraumes angepasst.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de