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Gesetzliche Regelung für Klagebefugnis der Frauenvertreterinnen

Pressemitteilung vom 14.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 14. März 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Frauenvertreterinnen haben nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz das Recht, die Verwaltungsgerichte anzurufen, um geltend zu machen, dass die Dienststelle ihre Rechte aus diesem Gesetz verletzt hat. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung. Da sich die obergerichtliche Rechtsprechung in dieser Frage geändert hat, bestanden seit November 2005 Zweifel an dieser Rechtslage.

Die Klagebefugnis wird in der Gesetzesnovelle neu geregelt, um eine Verschlechterung der Rechtsposition der Frauenvertreterin zu vermeiden und Rechtssicherheit für die Anwendung des LGG zu schaffen. Gleichzeitig wird die Bestimmung aufgehoben, nach der nur Beschäftigte in das Amt der Frauen- beziehungsweise Gesamtfrauenvertreterin gewählt werden können, die mindestens eine Wochenarbeitszeit von 18 Stunden haben. Diese Bestimmung verstößt gegen geltendes europäisches Recht.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de