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Drittes Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung

Pressemitteilung vom 07.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 7. März 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, und des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit: „Mit dem heutigen Beschluss ist ein weiteres wichtiges Vorhaben der Rechtsvereinfachung auf den Weg gebracht worden.“

Berlin hat bereits mit zwei Artikelgesetzen von 2004 und 2005 und dem Bauvereinfachungsgesetz, das am 1. Februar 2006 in Kraft trat, weit reichende Initiativen zum Abbau überflüssiger Bürokratie und zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren ergriffen.

Der jetzt vorgelegte Entwurf eines Dritten Artikelgesetzes dient vorrangig der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen in Berlin.

Nicht zwingend notwendige oder sachlich überholte Gesetze und Verordnungen (insgesamt 20) sollen vollständig abgeschafft werden. Durch Änderung von fünfzehn weiteren Gesetzen und Verordnungen sollen insbesondere im Baunebenrecht Verfahren beschleunigt und konzentriert werden, um die durch die neue Bauordnung erwartete Entlastung für Bauherren und Behörden abzusichern.

Unter anderem sollen folgende Gesetze und Verordnungen in einigen für Investitionsvorhaben bedeutenden Punkten geändert werden:

 Bezirksverwaltungsgesetz

Zur Verbesserung der Betreuung von Investitionsvorhaben soll die in jedem Bezirk vorhandene Organisationseinheit für Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Sie wird als bezirkliche Anlauf- und Koordinierungsstelle für Unternehmen und Investoren ausgestaltet und soll innerhalb der Bezirksverwaltung über eigene Beteiligungs- und Koordinationsrechte verfügen. Andere Behörden werden verpflichtet, die Anlauf- und Koordinierungsstelle zu unterstützen. Diese Regelung folgt dem erfolgreichen Vorbild der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle, die seit 2003 in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen arbeitet.

 Informationsfreiheitsgesetz

Mit der Änderung soll eine Anpassung – Rechtsharmonisierung – an das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, bewirkt werden. Aufgetretene Unklarheiten sollen beseitigt und der Umfang des Informationsrechts für Bürgerinnen und Bürger soll transparenter gestaltet werden.

 Denkmalschutzgesetz Berlin

Im Denkmalschutzgesetz sollen die Zumutbarkeitskritierien, nach denen die Eigentümerinnen und Eigentümer denkmalschutzrechtliche Maßnahmen zu dulden haben, präzisiert und damit die Rechtssicherheit erhöht werden. Die vorgeschlagene Regelung orientiert sich an den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes im Land Brandenburg und trägt daher auch zur Rechtsvereinheitlichung zwischen Brandenburg und Berlin bei. Ebenfalls nach Brandenburger Vorbild sollen Nutzungsberechtigte eines in der Denkmalschutzliste eingetragenen Denkmals einen Anspruch erhalten, die Eigenschaft als Denkmal durch Verwaltungsakt feststellen zu lassen.

 Berliner Straßengesetz

Widerspruch und Anfechtungsklage von Dritten gegen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten. Dies dient der Rechtssicherheit der die Sondernutzung vorbereitenden Investition und der Verwaltungsvereinfachung.

 Berliner Nachbarrechtsgesetz

Im Berliner Nachbarrechtsgesetz werden die Fristen für Anzeigepflichten von bestimmten Bauarbeiten von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt.

 Berliner Naturschutzgesetz

Ähnlich wie im Brandenburger Naturschutzgesetz soll gesetzlich klargestellt werden, dass die Realisierung von baurechtlich genehmigten oder genehmigungsfreigestellten Vorhaben außerhalb von Naturschutz-, Landschaftsschutz- und sonstigen Schutzgebieten nicht als naturschutzrechtlicher Eingriff gilt.

 Baumschutzverordnung

Im Falle eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens schließt die Baugenehmigung künftig Ausnahmegenehmigungen nach der Baumschutzverordnung im Interesse der Verfahrenskonzentration ein.

 Berliner Wassergesetz

Im Berliner Wassergesetz werden Genehmigungserfordernisse zur Rechtsvereinfachung klarer gefasst und einige Verfahren vereinfacht. Dies gilt insbesondere für Genehmigungsanträge für vergleichsweise kleinere Anlagen, wie Sportbootsstege, Angel- oder Badestege. Die Genehmigung solcher Anlagen wurde bisher im gleichen Verfahren durchgeführt wie die Genehmigung von Hafenbauten und Brückenpfeilern. Wie bisher sollen solche Anträge versagt werden, wenn die Anlagen gegen wasserrechtliche Vorschriften verstoßen oder das Stadt- und Landschaftsbild beeinträchtigen. Anderenfalls sollen die Behörden über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.

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