Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Beendigung des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Flughafenstandortentwicklung

Pressemitteilung vom 07.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 7. März 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer dem in einem ergänzenden Verfahren überarbeiteten Entwurf zum Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) sowie dem Bericht über das Erarbeitungsverfahren zugestimmt. Von der Brandenburger Landesregierung wird parallel ein gleich lautender Beschluss gefasst. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg hatte die Brandenburger Verordnung über den LEP FS mit Urteil vom 10. Februar 2005 für unwirksam erklärt.

Das ergänzende Verfahren wurde eingeleitet, um vorsorglich die nach dem OVG angenommenen Mängel zu beheben. Von besonderer Bedeutung waren dabei die vertiefte Ermittlung und Bewertung der abwägungserheblichen Sachverhalte zur Lärmbetroffenheit, zum immissionsschutz-rechtlichen Trennungsgrundsatz, zum Freiraumschutz, zur dezentralen Konzentration und zu den Planungszonen der Siedlungsbeschränkung.

Der überarbeitete Plan war im Oktober/November 2005 ca. 700 Kommunen und Trägern öffentlicher Belange zur Beteiligung übergeben worden. Mit dem heutigen Beschluss beider Landesregierungen zum Abwägungsergebnis und zum überarbeiteten Planentwurf ist das Beteiligungsverfahren beendet.

Nach einer Befassung der zuständigen Parlamentsauschüsse wird mit dem Erlass der Rechtsverordnung im II. Quartal dieses Jahres gerechnet.

- – -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de