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Auswirkungen der Hartz-IV-Reform auf die Personal- und Verwaltungsausgaben der Bezirke

Pressemitteilung vom 07.03.2006

Aus der Sitzung des Senats am 7. März 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform auf die Personal- und Verwaltungsausgaben der Berliner Bezirke beschlossen.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Bezirke den im Rahmen dieser Reform möglichen Abbau von nicht mehr benötigtem Personal bislang nur unzureichend umgesetzt haben. Demnach waren am Stichtag 31. Dezember 2005 1.125 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke für Bundesaufgaben an die Bundesagentur für Arbeit „ausgeliehen“, knapp 300 Personen weniger als es angesichts des Wegfalls von Aufgaben bei den bezirklichen Wohnungs- und Sozialämtern möglich gewesen wären.

Durch die Hartz-IV-Reform ist der Arbeitsanfall in den Sozial- und Wohnungsämtern der Bezirke erheblich zurückgegangen, da der überwiegende Teil der Hilfeempfänger nunmehr durch die Job-Center betreut wird. In gleichem Umfang hätte in den Bezirken das Personal reduziert werden müssen. Seit Anfang 2005 hatten die Bezirke die Möglichkeit, nicht mehr benötigtes Personal gegen Kostenerstattung der Bundesagentur für Arbeit für Bundesaufgaben in den Arbeitsgemeinschaften umzusetzen.

Bei der Feststellung, dass dabei 300 Personen weniger umgesetzt wurden, als es möglich gewesen wäre, wurde der u. a. durch die Hartz-IV-Reform punktuell verursachte zusätzliche Arbeitsaufwand bereits berücksichtigt, so der Aufwand zur Abarbeitung von Altakten oder der Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Grundsicherung. Der Senat erwartet nunmehr von den Bezirken weitere Schritte zur Anpassung des Personalbestandes an den veränderten Bedarf.

Die Gesamtauswirkung der Hartz-IV-Reform auf die Verwaltungskosten der Bezirke im Jahr 2005 wird bei der Abrechnung der Zuweisung durch eine so genannte Basiskorrektur nachträglich berücksichtigt, da bei der Aufstellung des Haushaltsplans die notwendigen Informationen noch nicht zur Verfügung standen. Der Saldo aus Minder- und Mehrausgaben sowie der zusätzlichen Einnahmen aus Erstattungen der Bundesagentur für das umgesetzte Personal führt nach ersten Berechnungen zu einer Reduzierung der den Bezirken zur Verfügung stehenden Mittel um ca. 18 Mio. €.

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