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Novellierung des Berliner Meldegesetzes

Pressemitteilung vom 28.02.2006

Aus der Sitzung des Senats am 28. Februar 2006:

Auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting hat der Senat den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Meldegesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Mit der Novellierung des Meldegesetzes sollen insbesondere die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien geschaffen und unnötige Meldepflichten abgeschafft werden.

Weitere Änderungen, beispielsweise zu den Schutzrechten der Betroffenen und in Bezug auf Melderegisterauskünfte, dienen der Verbesserung der Kundenfreundlichkeit und des Datenschutzes sowie der Erhaltung der Rechtseinheit im Meldewesen.

Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien als treibende Kräfte wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung stellen auch die öffentlichen Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden vor immer neue Herausforderungen. Hiervon in besonderem Maße betroffen ist das Meldewesen als ein Verwaltungsbereich, der wie kaum ein anderer in einem ständigen Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern steht. Die in vielen Bereichen der Gesellschaft bereits bestehenden Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation können dort noch nicht genutzt werden, weil die geltenden gesetzlichen Bestimmungen dies nicht zulassen.

Mit der Modernisierung des Meldewesens werden nicht nur die Verwaltungsabläufe behördenintern verändert, sondern es wird auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten, sich unter Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur über das Internet anzumelden, ohne selbst die Meldebehörde aufsuchen zu müssen. Bürgerinnen und Bürger, die die Meldebehörde auch weiterhin aufsuchen wollen, werden in der Meldebehörde einen vorausgefüllten Meldeschein mit den elektronisch übermittelten Daten der Wegzugsmeldebehörde vorfinden, die sie nur noch prüfen und um ihre neue Adresse ergänzen müssen.

Melderegisterauskünfte von Privatpersonen, Unternehmen und Behörden können künftig elektronisch – auch über das Internet – an die Meldebehörde gerichtet und beantwortet werden. Hierin wird eine erhebliche Entlastung insbesondere für die private Wirtschaft liegen.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de