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Staatsvertrag zur Feuersozietät Berlin Brandenburg

Pressemitteilung vom 28.02.2006

Aus der Sitzung des Senats am 28. Februar 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, dem Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg und zur Haftungsregelung für die Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Unterzeichnung ermächtigt. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Entwurf des zugehörigen Zustimmungsgesetzes nach Vertragsunterzeichnung beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der neue Vertrag tritt an die Stelle des Gründungsstaatsvertrages von 1993 und regelt die Verwaltung und Abwicklung des noch vorhandenen Rückversicherungsgeschäfts der Feuersozietät Berlin Brandenburg, Anstalt des Öffentlichen Rechts.

Nach der Privatisierung der Öffentlichen Lebensversicherung und des Erstversicherungsgeschäfts der Feuersozietät Berlin Brandenburg muss nun noch das bei den Ländern Berlin und Brandenburg verbliebene Rückversicherungsgeschäft abgewickelt werden. Längerfristig sind auch die Privatisierung der Anstalt und deren Verkauf geplant. Bis dahin verbleibt diese in der gemeinsamen Trägerschaft beider Länder.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de