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Staatsvertrag mit Brandenburg über Bergbehörde und Energieaufsicht

Pressemitteilung vom 28.02.2006

Aus der Sitzung des Senats am 28. Februar 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, dem Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und Zuständigkeiten der Energieaufsicht zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Unterzeichnung ermächtigt. Der Entwurf des zugehörigen Zustimmungsgesetzes ist nach Vertragsunterzeichnung beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Im Jahr 1996 hat das Land Berlin per Staatsvertrag die Ausführung der Aufgaben nach dem Bundesberggesetz auf das Brandenburger Landesbergamt übertragen, das daher zum Beispiel Genehmigungsbehörde für den Erdgasspeicher der Gasag in Berlin ist.
Diese Regelung hat sich bewährt. Da es sinnvoll ist, die dortigen Erfahrungen auf diesem Spezialgebiet zu nutzen, überträgt das Land Berlin nun die Durchführung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Energieanlagen auf das Land Brandenburg.

Zudem hat die Landesregierung Brandenburg das Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie das Landesbergamt zu einem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zusammengelegt. Durch die Aufgabenübertragung und die Neuorganisation in Brandenburg wurde der Abschluss eines neuen Staatsvertrages notwendig.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de