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Ergebnisse der zentralen Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe für die Baudienststellen des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 21.02.2006

Aus der Sitzung des Senats am 21. Februar 2006:

Der Senat hat den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten jährlichen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Ergebnisse der zentralen Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe für die Baudienststellen des Landes Berlin beschlossen.

Darin heißt es unter anderem:

Die Zusammenarbeit der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit den Strafverfolgungsbehörden wurde wie in den Vorjahren in bewährter Weise fortgesetzt.

In Amtshilfe war die Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eingebunden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin sind in diesem konkreten Fall noch nicht beendet.

Eine umfassende Prüfung in den Berliner Bäderbetrieben ist abgeschlossen worden.

Ein weiteres Amtshilfeersuchen betraf die vergaberechtliche und fachtechnische Prüfung von Arbeiten bei der Messe Berlin.

Bei der Prüfung der Entwicklungsmaßnahme Nüßlerstraße in Weißensee hat die Auswertung des sehr umfangreichen Aktenmaterials in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft vor kurzem begonnen.

Mit der Veröffentlichung des hausinternen Verhaltenskodex gegen Korruption wurde eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe hat damit ihr Ziel erreicht, eine aktive Auseinandersetzung mit der Thematik in der Verwaltung auszulösen. Deutlich wird, dass sich die Mitarbeiter sehr geschlossen gegen Korruption aussprechen und sich auch selber vor Korruption schützen wollen.

Mit dem Arbeitskreis der Innenrevisionen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat ein Erfahrungsaustausch begonnen. Er wird von beiden Seiten als nützlich bewertet und soll deshalb intensiviert werden. Der Gefährdungsatlas der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Richtlinien für die Arbeit der Innenrevision bzw. der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung sowie der Verhaltenskodex gegen Korruption sind auch in diesem Arbeitskreis auf großes Interesse gestoßen.

Wie bereits in den vergangenen Jahren hat sich zunehmend der Trend verstärkt, dass Verwaltungen, Strafverfolgungsbehörden oder Institutionen anderer großer Städte Interesse für die Berliner Methoden der Korruptionsbekämpfung und der Korruptionsprävention zeigen. So wurden beispielsweise zum wiederholten Male Ermittlungsbeamte der Strafverfolgungsbehörden der Stadt Peking im Rahmen eines Seminars informiert.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de