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Zweitwohnungsteuergesetz wird an Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes angepasst

Pressemitteilung vom 21.02.2006

Aus der Sitzung des Senats am 21. Februar 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Damit wird das Gesetz an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes angepasst, nach der von Verheirateten, die aus beruflichen Gründen an verschiedenen Orten leben, keine Zweitwohnungsteuer erhoben werden darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei verheirateten Personen, die nicht dauernd getrennt leben, unter bestimmten Umständen gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Dies ist dann der Fall, wenn sich die beruflich veranlasste Zweitwohnung in einer anderen Gemeinde befindet als die eheliche Wohnung. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es in diesen Fällen den betroffenen Personen nicht freisteht, die Wohnung am Beschäftigungsort zum Hauptwohnsitz zu bestimmen: Die Meldegesetze schreiben zwingend vor, dass die von der Familie vorwiegend genutzte Wohnung als Hauptwohnsitz anzugeben ist.

Das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz wird mit Wirkung zum 1. Januar 2006 an diese Rechtsprechung angepasst. Die geänderte Fassung sieht vor, dass künftig eine Wohnung, die eine verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Person aus beruflichen Gründen innehat, nicht der Zweitwohnungsteuer unterliegt, wenn die eheliche Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb des Landes Berlin liegt.

Die Erklärungsvordrucke zur Zweitwohnungsteuer wurden bereits an die geänderte Rechtslage angepasst. Bereits bestandskräftige Bescheide bis einschließlich Kalenderjahr 2005 bleiben von dieser Änderung unberührt. Steuerpflichtige, denen gegenüber bereits Zweitwohnungsteuer für Zeiträume ab 2006 festgesetzt worden ist, erhalten automatisch einen Fragebogen zu ihrem Familienstand und dem Anlass des Zweitwohnsitzes, gegebenenfalls werden die entsprechenden Bescheide dann nach In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung aufgehoben.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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