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Änderung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen

Pressemitteilung vom 21.02.2006

Aus der Sitzung des Senats am 21. Februar 2006:

Die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, hat dem Senat die 15. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Vor der Zustimmung wird die Verordnung dem Rat der Bürgermeister unterbreitet.

Die gebührenpflichtigen Maßnahmen und Dienstleistungen, die den technischen und den sozialen Arbeitsschutz betreffen, wurden in dieser Verordnung zusammengeführt.

Neu sind u.a. Gebühren für die Ausgabe von Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmenskarten nach dem Fahrpersonalgesetz durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, da seit August 2005 für neu zugelassene Fahrzeuge eine vollautomatische digitale Aufzeichnung der Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten der Fahrer vorgeschrieben ist.

Gebühren fallen künftig auch an, wenn beim Landesamt für Gesundheit und Soziales ein Antrag auf Zulassung zu Staatsprüfungen in akademischen und nichtakademischen Gesundheitsberufen gestellt wird. Bei diesen neu eingeführten Gebühren handelt es sich weder um Studien- noch um Zulassungs- oder Prüfungsgebühren, sondern um Bearbeitungsgebühren für die Verwaltungsleistung, die bei der Anmeldung auf Zulassung zu einer staatlichen Prüfung im Gesundheitswesen entstehen.

Dagegen sollen keine Gebühren mehr erhoben werden, wenn im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens die Erstüberführung einer Leiche in das Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin durchgeführt wird.

Des Weiteren wurden Gebühren aufgrund geänderter Rechtsvorschriften angeglichen, insbesondere im Bereich der Arbeitsschutzverwaltung, bei Amtshandlungen in Heimangelegenheiten und beim Prüfungswesen. Sofern erforderlich wurden die Gebühren dem geänderten Verwaltungsaufwand angepasst.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de