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Wowereit und Huber unterzeichnen Kirchenvertrag Berlin

Pressemitteilung vom 15.02.2006

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und Bischof Dr. Wolfgang Huber werden am kommenden Montag, 20. Februar 2006, vor geladenen Gästen um 9.30 Uhr in der Nikolaikirche in Berlin-Mitte den Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelischer Kirchenvertrag Berlin) unterzeichnen (Fototermin; Zugang nur mit gültigem bundeseinheitlichem Presseausweis).

Der Senat hatte am 31. Januar dem Entwurf des Vertrages zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigt. Gleichzeitig war beschlossen worden, nach Vertragsunterzeichnung das zugehörige Zustimmungsgesetz beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Vertrag fixiert das über Jahrzehnte provisorisch geregelte Verhältnis zwischen dem Land Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Nachdem seit 1919 Kirche und Staat getrennt sind, hat sich die Form von Staatsverträgen im Laufe der Jahrzehnte als das geeignete Instrument der Zusammenarbeit entwickelt. Mittlerweile haben alle Länder außer dem Saarland entsprechende Staatsverträge mit den jeweiligen Landeskirchen geschlossen. In Berlin war aufgrund der Teilung das Verhältnis zwischen dem Land Berlin und der Evangelischen Kirche durch das so genannte „Abschließende Protokoll“ von 1970 geregelt.

Mit dem Vertrag wird die gesellschaftliche Rolle und Aufgabe der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz anerkannt und gefördert. Die Evangelische Kirche ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und zählt gegenwärtig etwa 750.000 Mitglieder. Sie ist in vielfältiger Weise im Sozialwesen Berlins präsent, betreibt eine Hochschule und zahlreiche allgemeinbildende Schulen sowie Einrichtungen der Weiterbildung und verfügt über eine große Zahl von kulturell bedeutsamen Gebäuden.

Der Kirchenvertrag entspricht in zahlreichen Punkten dem Abschließenden Protokoll von 1970, das mehrfach ergänzt und aktualisiert wurde. Darüber hinaus gibt es weitergehende Regelungen. So sind mindestens elf Professuren der Evangelischen Theologie an der Humboldt Universität vorgesehen. Die Kirche verzichtet auf gegebenenfalls noch bestehende Ansprüche aus Patronaten. Die Berechnung der auf der Verfassung basierenden Staatsleistungen (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Weimarer Verfassung) und darüber hinausgehender Zuschüsse wurde durch eine Pauschalierung wesentlich vereinfacht. Die Höhe der Staatsleistungen wird nach fünf Jahren auf der Grundlage der Entwicklung der Mitgliederzahlen der Evangelischen Kirche sowie der Beamtenbesoldung im Land Berlin überprüft.

Der Vertrag eröffnet darüber hinaus die Mitwirkungsmöglichkeit der Evangelischen Kirche am künftigen staatlichen Pflichtfach „Ethik“. Die Mitfinanzierung des freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichtes ist nunmehr einheitlich für alle Anbieter geregelt.

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