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Berlin will Mehrheit in Job-Centern übernehmen

Pressemitteilung vom 14.02.2006

Aus der Sitzung des Senats am 14. Februar 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, dass die kommunale Seite in den Trägervertretungen der Berliner Arbeitsgemeinschaften (Job-Center) bei einem Patt die entscheidende Stimme erhält, sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Damit soll Berlin einen größeren Einfluss auf die Verwendung der Bundesmittel bekommen, die den Job-Centern für deren Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehen. Die Abstimmung zwischen der Arbeitsförderung des Bundes und des Landes soll einfacher werden.

In Berlin gibt es pro Bezirk je eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Bezirksamt und Arbeitsagentur. Sie betreiben die zwölf Berliner Job-Center. Die Trägervertretungen sind verantwortlich für die grundsätzliche Ausrichtung der Job-Center und bestimmen den Rahmen, innerhalb dessen die jeweilige Geschäftsführung das Tagesgeschäft abwickelt. Sie bestehen aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Arbeitsagentur und der Bezirke.

Bevor die Bezirke die ausschlaggebende Stimme in den Trägervertretungen erhalten, müssen wichtige Bedingungen erfüllt sein. Dazu gehören zwei Punkte, die bereits am 2. Februar 2006 durch eine gemeinsame Erklärung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit vereinbart worden sind. So erhalten die Geschäftsführungen der Job-Center das Direktionsrecht für das dort eingesetzte Personal. Außerdem bekommen die Job-Center eigene Finanzverantwortung.

Weitere Bedingungen dafür, dass die Bezirke die Entscheidungsmehrheit in den Job-Centern übernehmen, sind:

 Die Bundesagentur für Arbeit muss eine leistungsfähige IT-Infrastruktur und deren professionelle Betreuung gewährleisten.
 Darüber hinaus müssen Controlling-System, Datenzugang und Datenauswertung so ausgestaltet werden, dass die Geschäftsführungen, die Trägervertretungen und die für Arbeit, Soziales und Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen die für die Steuerung der Job-Center erforderlichen Informationen erhalten.
 Im Verhältnis zwischen Hauptverwaltung und Bezirksämtern ist sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften in allen Job-Centern einheitlich umgesetzt werden. Es darf nicht vorkommen, dass Leistungsempfangende unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, welches Job-Center für sie zuständig ist.

Auch nach Einführung des kommunalen Entscheidungsrechts in den Trägervertretungen bleiben die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verantwortlich dafür, dass die Bundesmittel rechtmäßig verwendet und die Leistungen der Bundesagentur ebenso rechtmäßig erbracht werden.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de