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Kartellrechtliche Möglichkeiten gegen die Preiserhöhung der Gasag

Pressemitteilung vom 07.02.2006

Aus der Sitzung des Senats am 7. Februar 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über Möglichkeiten des Senats, kartellrechtlich gegen die Preiserhöhungen der Gasag zum 1. Oktober 2005 und 1. Januar 2006 vorzugehen, beschlossen.

Die Gaspreise bedürfen anders als derzeit noch ein Teil der Stromtarife keiner staatlichen Vorabgenehmigung. Da bei der Versorgung der Haushaltskunden derzeit aber die Gasag in Berlin noch ein Monopol hat, unterliegt sie der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Das heißt, das Unternehmen darf seine marktbeherrschende Stellung nicht ausnutzen, um unangemessen hohe Preise zu verlangen.

Die Preiserhöhungen der Gasag werden derzeit von der Landeskartellbehörde geprüft. Die Gasag hat auf ein entsprechendes Schreiben der Landeskartellbehörde vom September 2005 zugesichert, nicht mehr als die Erhöhung ihrer Gasbezugskosten an die Kunden als Preissteigerung weiterzugeben. Sie hat außerdem zugesagt, ihre Preiserhöhungen gutachterlich beurteilen zu lassen. Das Gutachten will die Gasag auch dem Landgericht in dem von der Verbraucherzentrale eingeleiteten gerichtlichen Verfahren vorlegen. Die Landeskartellbehörde wird dieses Gutachten und weitere Ermittlungserkenntnisse ausführlich prüfen und auch die weitere Preisentwicklung sehr genau beobachten, um auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob ein Vorwurf einer missbräuchlichen Preisgestaltung erhoben werden kann.

Die Gaspreiserhöhungen werden von den Versorgern mit Kostensteigerungen beim Bezug des Gases begründet. Diese wiederum ergeben sich aus der Bindung des Gaspreises durch die Erdgasproduzenten an den Erdölpreis. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes sind die Heizölpreise von September 2004 bis September 2005 um 40 Prozent gestiegen.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de