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Hohe Qualität des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin auch künftig gewährleistet

Pressemitteilung vom 31.01.2006

Aus der Sitzung des Senats am 31. Januar 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer einen Bericht über die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin und die Eckpunkte für den Nahverkehrsplan (NVP) bis 2009 zustimmend zur Kenntnis genommen, der wegen seiner besonderen verkehrspolitischen Bedeutung dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Der NVP bildet den verkehrspolitischen und verkehrsgewerberechtlichen Rahmen für die mittelfristige Entwicklung des Berliner öffentlichen Personennahverkehrs. Mit diesem Instrument definiert das Land Berlin auf der Grundlage des ÖPNV-Gesetzes, welche Standards zur Sicherstellung der Qualität des öffentlichen Verkehr zu erreichen sind.

Mit den Rahmenvorgaben des Nahverkehrsplans soll sichergestellt werden, dass der öffentliche Nahverkehr

 gleichwertige Mobilitätschancen für alle Einwohner und Gäste Berlins, d. h. die Erreichbarkeit von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, medizinischer Versorgung, Einkaufs- und Freizeitzielen sowie zum gesellschaftlichen Leben auch ohne eigenes Auto gewährleistet;
 den besonderen Belangen von mobilitätseingeschränkten Personen, älteren Mitbürgern und Kindern Rechnung trägt;
 mit einem hochwertigen Angebot auch weiterhin als positiver Standortfaktor für die Metropole Berlin zur Attraktivität der Stadt beiträgt
 als attraktive Alternative zum Auto einen wirksamen Beitrag zur gesunden Umwelt und zur Verbesserung der Stadtverträglichkeit des Verkehrssystems leistet;
 der engen Verflechtung Berlins mit seinem Umland im Berufs- und Freizeitverkehr durch attraktive Nahverkehrsangebote gerecht wird.

Der Bericht umfasst ein Konzept, wie der Senat künftig die rechtsverbindliche und finanzierbare Umsetzung der Vorgaben des Nahverkehrsplans durch die Verkehrsunternehmen gewährleisten will. Im Zentrum steht dabei eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der BVG ab dem Jahr 2008, in der sowohl Umfang und Qualität der Verkehrsleistung, die Höhe der Ausgleichszahlungen und die Folgen von Schlechtleistungen festzulegen sind.

Aufgrund des ab 2008 vorgesehenen Vertragsverhältnisses mit der BVG – zusätzlich zu den bestehenden Verträgen mit den Eisenbahnunternehmen einschließlich der S-Bahn – kann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin erstmals eine verkehrsträgerübergreifende und kontinuierliche Rahmenplanung und Abstimmung der Verkehrsangebote im Bus-, U-Bahn-, Straßenbahn-, S-Bahn- und Regionalbahnverkehr vornehmen und den finanziellen Mitteleinsatz gezielt steuern.

Der Kostendruck auf die BVG wird angesichts der enormen Schuldenlast und der auch europarechtlich gebotenen Begrenzung der Ausgleichszahlungen (Bemessung der Zuschüsse am Maßstab der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens) in den kommenden Jahren eher zu- als abnehmen. Die künftige transparente Zuordnung von Aufgaben und Ausgleichszahlungen im Rahmen des Verkehrsvertrages sichert daher nicht nur die öffentlichen Verkehrsinteressen, sondern bringt auch Vorteile für das Unternehmen. Die Erfüllung verkehrspolitischer Vorgaben im Interesse der Fahrgäste wird zukünftig – wie bei den S-Bahn-Verkehren – mit einer konkreten finanziellen Gegenleistung durch den Aufgabenträger entlohnt werden.

Die Wahrnehmung der Verantwortung für das verkehrsträgerübergreifende Angebot, die effiziente Steuerung der Gesamtheit der finanziellen Mittel für den ÖPNV einschließlich Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von ca. 900 Mio. Euro pro Jahr sowie das Management des zukünftigen Vertrages mit der BVG einschließlich der Vorgaben zur Erhaltung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Qualität, soll zukünftig durch eine neue, schlanke Organisationseinheit gewährleistet werden, die vom Senat gesteuert und kontrolliert wird.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de