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Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung vom 31.01.2006

Aus der Sitzung des Senats am 31. Januar 2006:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) vom 17. Mai 1999 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des LGBG vom 29. September 2004 soll analog dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes novelliert werden. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Behindertenpolitisch hat in den letzten Jahren ein Umdenken stattgefunden: Der Mensch als Person wird in den Mittelpunkt gestellt und nicht seine körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung. So wird künftig nur noch von „Menschen mit Behinderung“ gesprochen. Zusätzlich wird u. a. der Begriff „Barrierefreiheit“ im Gesetz verankert. „Barrierefreiheit“ bedeutet, dass alle von Menschen gestalteten Lebensbereiche für Menschen mit Behinderung zugänglich sein sollen und von ihnen genutzt werden können. Für blinde und sehbehinderte Menschen wird die gesetzliche Voraussetzung geschaffen, dass Bescheide und Vordrucke auch in einer für sie wahrnehmbaren Form gestaltet werden. Des Weiteren sollen die Internetauftritte der öffentlichen Stellen schrittweise so gestaltet werden, dass sie von Menschen mit Behinderung grundsätzlich und uneingeschränkt genutzt werden können.

Die Position des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung wird gestärkt. Sein Recht „ressortübergreifend“ und „fachlich eigenständig“ tätig zu sein, wird gesetzlich verankert.

Die Änderung des Gesetzes ist ein weiterer Schritt, um die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung zu verbessern und gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung herzustellen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de