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15. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 17.01.2006

Aus der Sitzung des Senats am 17. Januar 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den 15. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem 3. Quartal 2005 befasst. Im April 2002 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zu berichten, die die Risikoabschirmung betreffen.

Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

 Insgesamt haben die Gesellschaften des Bankkonzerns unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im 3. Quartal 2005 352 neue Anfragen an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA herangetragen. Hiervon betreffen 104 Anträge Geschäfte, zu denen der Bankkonzern die Zustimmung des Landes begehrt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 1.637 zustimmungspflichtige Anträge vor.

 Für bis zum Stichtag 31. Dezember in 2004 bearbeitete zustimmungspflichtige Geschäftsvorfälle ergibt sich eine Inanspruchnahme des Landes in 2005 in Höhe von voraussichtlich 62,4 Mio. € aus der Erfüllungsübernahmegarantie. Die Jahresabrechnung ist noch nicht festgestellt.

 In den zurückliegenden neun Monaten des Geschäftsjahres 2005 setzte die Bankgesellschaft Berlin ihren auf Ergebnissteigerung und Stabilität ausgerichteten Kurs erfolgreich fort. Zum 30. September erzielte der Konzern ein Ergebnis vor Steuern in Höhe von 168 Mio. €. Das entspricht einer Steigerung um 77 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Jahresprognose von 160 Mio. € ist damit bereits jetzt übertroffen. Dazu beigetragen haben eine deutlich gesunkene Risikovorsorge sowie die Auflösung von § 340f-HGB-Reserven in Höhe von insgesamt 40 Mio. €, wovon 38 Mio. € im Zusammenhang mit der Veräußerung der Weberbank stehen. Auch das operative Konzernergebnis wurde erfolgreich gesteigert. Es liegt um rund 50 Prozent höher als im Vorjahresvergleich.

 Die Sanierung des Konzerns Bankgesellschaft Berlin ist nunmehr erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen der weiteren Vereinfachung der Konzernstruktur ist die Zusammenführung der Geschäftstätigkeiten aus Bankgesellschaft Berlin und Landesbank Berlin vorgesehen. Auch die Übertragung des Immobiliendienstleistungsbereichs der Bankgesellschaft Berlin an das Land Berlin wird erheblich zur Vereinfachung der Konzernstruktur beitragen. Weiterhin hat die Bankgesellschaft in den zurückliegenden Monaten alle Voraussetzungen für den Verkauf der Berliner Bank geschaffen. Am 11. November begann die öffentliche Ausschreibung.

 Dem Kaufvertrag zur Übernahme der abgeschirmten Immobiliendienstleistungsgesellschaften der Bankgesellschaft Berlin AG hat der Senat am 13. Dezember 2005 zugestimmt; die anschließende Beurkundung erfolgte noch im Jahre 2005. Der Unterausschuss Vermögen hat die erste Befassung hierzu am 11. Januar 2006 durchgeführt.

 Von der Staatsanwaltschaft Berlin sind mit Stand vom 1. November 2005 im Ermittlungskomplex „Geschlossene Immobilienfonds“ 47 Ermittlungsverfahren geführt worden, von denen 25 erledigt und 22 noch offen sind. Im Strafverfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Landesbank Berlin – Girozentrale – hat das Landgericht Berlin wegen Untreue im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines der drei so genannten Promifonds der Bankgesellschaft Berlin AG (Gehag-Fonds) am 24. Oktober 2005 eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 220 € verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch der Angeklagte haben dagegen Revision eingelegt.

 Im Bereich „Kreditvergabe an die AUBIS-Gruppe und sonstige Ermittlungsverfahren“ sind mit Stand vom 1. November 2005 von der Staatsanwaltschaft Berlin 99 Ermittlungsverfahren geführt worden, von denen 93 erledigt und sechs noch offen sind. Die Hauptverhandlung in den verbundenen Verfahren aus dem Komplex der Ermittlungen im Zusammenhang mit der AUBIS-Gruppe vor der 19. Strafkammer des Landgerichts Berlin (ELPAG-Verfahren) dauert an. Die Hauptverhandlung in der Strafsache wegen Untreue zum Nachteil der BerlinHyp gegen 15 Angeklagte vor der 36. Strafkammer des Landgerichts Berlin ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Davon betroffen sind acht ehemalige Vorstandsmitglieder der BerlinHyp, sechs ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates und Kreditausschusses der BerlinHyp und der ehemalige Leiter der Kreditabteilung der BerlinHyp.

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