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Änderung der Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe

Pressemitteilung vom 17.01.2006

Aus der Sitzung des Senats am 17. Januar 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Aufgrund erster Erfahrungen mit den seit 1. Januar 2004 geltenden neuen Gebühren für die landeseigenen Friedhöfe sind einige Anpassungen und Ergänzungen der Gebührenordnung erforderlich geworden.

Mit der neuen Gebührenstruktur wurde anstelle einer auf die Grabstättengröße bezogenen Nutzungsrechtsgebühr eine an den Bestattungsfall geknüpfte Friedhofsgrundgebühr eingeführt, die Aufwendungen für die Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage abdeckt. Damit sollten alle Nutzungsberechtigten gleichermaßen und möglichst gerecht durch die Gebühren an den Kosten beteiligt werden. Unter Umständen konnte dies jedoch bei Nachbeisetzungen in Wahlgrabstätten zu einer Benachteiligung führen. Deshalb wurde nunmehr eine Übergangsregelung erarbeitet, die rückwirkend in Kraft treten soll.

Außerdem ist eine Erweiterung des Grabstättenangebots vorgesehen: Da es in Berlin eine Reihe von Friedhöfen mit Waldbestand gibt, sollen Urnen künftig dort auch im Wurzelwerk eines Baumes die letzte Ruhestätte finden können. Hierfür wird eine neue Gebührenposition eingeführt.

Die Gebühr für die Kontrolle stehender Grabmale wird künftig individuell bis zum Ende des jeweiligen Nutzungsrechts erhoben. Die Gebühr für die Aufstellung des Grabmals, in der die Grabmalkontrolle bisher enthalten war, wird entsprechend reduziert.

Darüber hinaus werden zur besseren Verständlichkeit einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de